Bankenabwicklung: EU sucht weiter Lösung

8. April 2017, 21:58

Finanzierung offen

Es gibt da gleich mehrere strittige Punkte - zum Beispiel, wer letztlich entscheidet, wann eine marode Bank abgewickelt wird. Die Europäische Zentralbank oder doch die EU-Kommission. Da scheiden sich die Geister. Auch bei der Frage, wann der Abwicklungsfonds aufgefüllt sein soll - also der Topf, aus dem die Schließung finanziert wird. Und vor allem auch, welche Bank wie viel in diesen Topf einzahlen soll. Sprich: orientiert man sich hier an der Größe einer Bank oder am Risiko. Hier stehen noch zähe Diskussionen bevor.

Zähe Diskussionen sind wohl auch heute vorprogrammiert - da geht es um die Frage, ob Österreich und Luxemburg ihre Blockade gegen die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgeben und das Bankgeheimnis von Steuer-Ausländern in Österreich und Luxemburg damit endgültig der Vergangenheit angehört.

Da hat es in den vergangenen Monaten einen regelrechten Eiertanz gegeben - Österreich soll jetzt bereit sein, einem europaweiten, automatischen Bankdaten-Austausch zuzustimmen. Luxemburg will dem Vernehmen nach heute aber noch einmal bei seinem NEIN bleiben und das Thema erst wieder bei einem EU-Gipfel im Mai aufs Tapet bringen. Gelten sollen die neuen Regeln dann aber auf jeden Fall ab 2017.