Vor EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU bereitet erste Sanktionen gegen Russland vor. Vier Tage vor dem geplanten Referendum auf der Krimhalbinsel über den Anschluss an Russland werden Einreisebeschränkungen und Kontosperren gegen führende Persönlichkeiten in Russland vorbereitet.
8. April 2017, 21:58
(c) Olivier Hoslet,EPA
Abendjournal, 12.3.2014
Kontosperren und Reisebeschränkungen
Seit Anfang der Woche wird in Brüssel an Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Ohne Einlenken in der Krim-Krise, könnten die Außenminister der Union am Montag Strafen beschließen. Doch nach Einlenken sieht es nicht aus, bestätigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute bei einem Besuch in Warschau. Man werde weiter für Gesprächsbereitschaft werben, aber gleichzeitig, wenn das keinen Erfolg zeigen, werde man auch über Sanktionen nicht nur nachdenken, sondern auch die verschiedenen Stufen in Betracht ziehen.
Es wäre Stufe zwei möglicher Sanktionen. Die beinhaltet Einreiseschranken und Kontensperren gegen russische Führungspersönlichkeiten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein von Diplomaten ausgearbeitetes Dokument. Eine Personenliste gibt es demnach noch nicht. Der russische Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow dürften noch nicht betroffen sein.
Auch die sieben führenden Industrienationen - darunter die USA, Kanada und Japan - haben heute gemeinsam mit der EU, Russland aufgefordert, alle Maßnahmen zur Unterstützung des Krim-Referendums am Sonntag einzustellen: Dieses sogenannte Referendum ist illegitim und illegal, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es widerspricht der ukrainischen Verfassung und internationalem Recht.
Als Zeichen zur Unterstützung der Ukraine könnte die EU schon nächste Woche einen Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnen - der Ausgangspunkt des Umsturzes in der Ukraine.
