Merkel: "Russland schadet sich massiv"
Drei Tage vor dem Referendum über die Abspaltung der Krim fordert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Kreml vehement zum Einlenken auf. Sollte Russland die Sezession weiter vorantreiben, könnte Russland massiv Schaden nehmen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch. In ihrer Regierungserklärung droht Merkel mit der dritten Sanktionsstufe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.3.2014
Militäraktion keine Option
Deutschland will den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Mischung aus Druck und Gesprächsbereitschaft zum Einlenken zu bewegen. Das entspricht den Vorstellungen und dem Temperament von Angela Merkel, eine Militäraktion kommt für sie nicht infrage: "Ich sage dies allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns."
Deutschland setzt weiter auf Diplomatie und auf direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in einer Kontaktgruppe. Merkel hat heute auch deutlich gemacht, dass sie die russischen Interessen an der Krim ernst nimmt. Sie kann sich Verhandlungen über Garantien und einen besonderen Autonomie-Status für die Halbinsel vorstellen, aber keine Abspaltung.
Putin zeigt sich unbeeindruckt
"In einer solchen Kontaktgruppe müssen all die Themen auf den Tisch, die zum jetzigen Konflikt geführt haben oder diesen in Zukunft noch anheizen könnten. Natürlich würde es dabei auch um Autonomierechte der Krim und um Sprachenfragen gehen." Eines müsse dabei aber klar sein, so die Kanzlerin: Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition.
Doch die Zeit drängt, schon am Sonntag findet das Referendum über eine Loslösung der Krim von der Ukraine statt. Die bisher beschlossenen Sanktionen - zum Beispiel die Aussetzung der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland - scheinen den russischen Präsidenten nicht zu beeindrucken.
Weitere Sanktionen möglich
Die Bundeskanzler droht daher mit einer zweiten und dritten Sanktionsstufe. Sollte sich Russland nicht auf ernsthafte Verhandlungen einlassen, würden die EU-Außenminister schon am Montag Konto- und Einreisesperren sowiedie Absage des EU-Russlandgipfels beschließen.
Und dauch danach gebe es immer noch weitere Sanktionsmöglichkeit - in Abstimmung mit den USA und den anderen G7-Staaten. Die Kanzlerin formuliert bei ihrer Regierungserklärung klar, aber noch im Konjunktiv.
Wirtschaftliche Unterstützung für Ukraine
"Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine", so Merkel, "dann empfänden wir das nicht nur – auch als Nachbarstaaten Russlands – als eine Bedrohung, dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt auch massiv Russland, und zwar ökonomisch wie politisch, davon bin ich überzeugt."
Gleichzeitig verspricht Deutschland schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU für die praktisch zahlungsunfähige Ukraine. Die große Angst des Westens ist, das Putin nicht nur nach der Krim, sondern nach weiteren Gebieten in der Ost-Ukraine greifen könnte.
