Ukraine: Obama stärkt Jazenjuk den Rücken
US-Präsident Barack Obama hat den neuen ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk im Weißen Haus empfangen und ihm demonstrativ Unterstützung in der Krim-Krise zugesichert. Der russische Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel verletze internationales Recht und werde seinen "Preis" haben, so Obama.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/EPA/SHAWN THEW
Morgenjournal, 13.3.2014
Aus Washington
Obama: "Kosten" für Moskau
Nach der Europäischen Union erhöhen auch die USA in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jazenjuk in Washington.
Der Westen werde gezwungen sein, der Regierung in Moskau "Kosten aufzuerlegen", sollte sie ihren Kurs in der Krise nicht ändern. Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim, die Halbinsel der Russischen Föderation einzugliedern, lehnte Obama nachdrücklich ab. Zugleich seien aber "andere Übereinkommen" mit der Krim-Region nach den Wahlen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Das ist aber nichts, was getan werden kann, wenn der Lauf einer Waffe auf einen gerichtet ist."
Kiew will sich "niemals ergeben"
Jazenjuk sagte, er sei bereit zu Krisengesprächen mit Russland. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. Die Ukraine sei Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben. Dann richtete er sich an Russlands Präsident Wladimir Putin direkt und bediente sich dabei bei Ronald Reagans historischer Rede von 1987 vor der Berliner Mauer am Brandenburger Tor: "Herr Putin, reißen Sie diese Mauer nieder, diese Mauer aus mehr Einschüchterungen und militärischer Aggression".
Mit Blick auf Äußerungen Putins, wonach der Zerfall der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei, meinte Jazenjuk: "Die größte Katastrophe dieses Jahrhunderts wäre die Wiederkehr der Sowjetunion."
Hoffnung auf Einsicht Russlands
Obama äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen doch noch zu "einem Umdenken in dem Prozess" kommen werde. Er verwies darauf, dass am Freitag die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in London zusammenkommen sollen.
Der US-Präsident hatte ein Dekret unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Konten von Russen oder Ukrainern einzufrieren, die die Krise auf der Krim "provoziert" haben sollen. Auch die Verweigerung von Einreiseerlaubnissen ist möglich. Für ähnliche Maßnahmen sprach sich am Mittwoch auch der Auswärtige Ausschuss des US-Senats aus.
