Russland droht mit Gegensanktionen
In der Ukraine-Krise versucht der Westen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Zwar wird weiter intensiv nach einer diplomatischen Lösung gesucht, zugleich wird aber mit Sanktionen gedroht. Russland reagiert unbeeindruckt und will entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte es zu Wirtschaftssanktionen kommen.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 13.3.2014
Russisches Militärmanöver
Schrittweise verschärfbare Wirtschaftssanktionen, zugleich aber auch Gesprächsangebote: so sieht die Strategie von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine- und Krim-Krise aus. Einem militärischen Vorgehen erteilte sie eine glatte Absage. Bei Verhandlungen müssen eines klar sein, sagte Merkel weiter: die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition.
Russland drohte seinerseits mit Wirtschaftssanktionen, sollte der Westen solche Maßnahmen ergreifen. Die Konfrontation um die Krim geht aber weiter. Russland hält ein Militärmanöver mit 8.500 Soldaten an der ukrainischen Grenze ab, während das ukrainische Parlament beschloss, eine freiwillige Nationalgarde mit einer Stärke von 60.000 Mann aufzubauen.
Sie soll sich hauptsächlich aus den sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammensetzen. Ihre Aufgabe wird die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein.
Der Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk hat den Bewohnern der Krim heute weitreichende Zugeständnisse angeboten, vor allem, was Steuern und die Amtssprache anlangt. Auf der Krim ist die Mehrheit russisch-sprachig, am Sonntag soll eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland abgehalten werden.
Das Europaparlament hat heute wörtlich die Aggression Russlands in Form einer Invasion auf der Halbinsel Krim scharf verurteilt. Russland müsse für eine Deeskalation der Lage sorgen, fordert das Europaparlament.
