Brüssel: Zähe Verhandlungen über Bankenunion

Das Thema Pleitebanken hat in Brüssel für eine Nachtschicht der Verhandler gesorgt. Vertreter der EU-Staaten und des Europa-Parlaments verhandeln seit gestern Nachmittag über die Bankenunion - konkret darüber, wie Pleitebanken abgewickelt werden sollen. Die Verhandlungen gestalten sich weiter kompliziert.

Morgenjournal, 20.3.2014

EU-Kommission will alleine entscheiden

Das Thema Pleitebanken hat in Brüssel für eine Nachtschicht der Verhandler gesorgt. Vertreter der EU-Staaten und des Europa-Parlaments verhandeln seit gestern Nachmittag über die Bankenunion - konkret darüber, wie Pleitebanken abgewickelt werden sollen. Die Verhandlungen gestalten sich weiter kompliziert.

Die Verhandlungen werden unter anderem von der Frage gebremst, wer überhaupt entscheidet, ob eine Bank abgewickelt werden muss, also mit einem bestimmten Plan nach und nach zusperrt. Die EU-Kommission und das Parlament hätten gerne, dass die Kommission das alleine entscheiden kann. Das wollen aber die einzelnen Staaten nicht, sie wollen sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

Monatelange Verzögerung droht

Die Finanzierungsfrage hatte man schon einmal geklärt: 55 Milliarden Euro sollen in den Fonds kommen, mit dem die Banken-Abwicklungen finanziert werden. Die Summe ist weiter unbestritten, aber wie schnell das Geld im Fonds sein soll, da kommt man auf keinen gemeinsamen Nenner.

Zehn Jahre waren einmal geplant, drei Jahre schlug das Europa-Parlament vor, derzeit verhandelt man über acht Jahre. Sobald man die Summe zusammen hat, können alle Länder zugreifen. Das schürt das Misstrauen, man hat Angst, dass Schuldenländer wie Spanien so ihre Probleme weitergeben.

Ursprünglich hatte man vor, dass das Europa-Parlament den fertigen Plänen zur Bankenunion noch vor der Wahl im Mai zustimmen sollte. Wenn sich das nicht ausgeht, verzögert sich das Projekt wohl monatelang.