ÖVP-Wahlkampf: Neue Ermittlungen
Bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft derzeit ein politisch höchst heikles Ermittlungsverfahren rund um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu Gunsten der ÖVP. Kurz vor der Nationalratswahl 2013 ist bekannt geworden, dass über die Agentur "Mediaselect" etwa 370.000 Euro von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich auf ein Geheimkonto mit der internen Bezeichnung ÖVP-Topf geflossen sein sollen. Das Nachrichtenmagazin NEWS meldet, die Ermittler seien bei Hausdurchsuchungen auf weitere Zahlungen der Raiffeisenlandesbank gestoßen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.3.2014
Ende November des Vorjahres hatte die Staatsanwaltschaft in der Causa zeitgleich mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auch bei der Raiffeisenbank Oberösterreich um einer Zahlung in Höhe von 50.000 Euro zu durchleuchten, die via der Agentur mediaselect auf ein ÖVP Konto geflossen sein sollen. Laut News wurden bei den Ermittlungen zwei weitere Rechnungen der Agentur Media Select an die RLB Oberösterreich entdeckt. Und zwar in Höhe von insgesamt rund 150.000 Euro. Laut Rechnungstext für einen Newsletter und für die Positionierung des RLB Generaldirektors, damals Ludwig Scharinger, für die Nationalratswahl 2008. Verwendet wurde das Geld allerdings für Wahlkampfinserate einer "Initiative für Wilhelm Molterer" schreibt News. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass weitere Rechnungen gefunden wurden.
Von der Raiffeisenlandesbank gab es vorerst keine Stellungnahme. Seitens der ÖVP heißt es: man arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen und stehe diesen selbstverständlich zur Verfügung. Könnte laufende Ermittlungen aber nicht kommentieren. Zeitgleich besuchte die Staatsanwaltschaft damals übrigens auch die ÖVP-Zentrale zu einer freiwilligen Nachschau. Dabei wurden neben zahlreichen DVDs und Aktenordnern, auch die gesamten Mailpostfächer der ehemaligen Parteichefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer sichergestellt, zitiert News aus dem Ermittlungsakt.
Ebenfalls im Akt sind auch Zahlungen für eine Inseratenaktion von Universitätsprofessoren für eine rasche Pensionsreform, aus dem Jahr 2003 die offenbar von den Ressorts von Schüssel und Ex-finanzminister Karl-Heinz Grasser initiiert worden ist. Ein e-mail Verkehr soll zeigen, dass auch dafür Geld bei diversen Teilstaatlichen Betrieben gesammelt wurde. Darunter der Verbund mit 18.000 Euro, schreibt News. Für die diskrete Abwicklung der Finanzierung war einmal mehr Lobbyist Peter Hochegger zuständig.
