Homoehe: ÖVP-Front bröckelt
Nach Familienministerin Sophie Karmasin kann sich nun auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorstellen, dass sich homosexuelle Paare auch auf dem Standesamt verpartnern dürfen. Für die ÖVP galt diese Frage lange Zeit als Tabu. Mikl-Leitner spricht jetzt von einem zeitgemäßen Schritt in die richtige Richtung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.3.2014
Schützenhilfe für Karmasin
Ja, sie sei offen für den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP: sie könne sich eine Verpartnerung am Standesamt vorstellen. Außerdem würde es eine Vereinfachung in der Verwaltung führen.
Denn auch andere Personenstandsfälle wie Geburt, Tod oder Ehe würden am Standesamt geregelt. Derzeit werden Verpartnerungen auf den Bezirks- oder Magistratsämtern durchgeführt, eine Verpartnerung am Standesamt wurde von der ÖVP bis jetzt als zu ähnlich einer Ehe-Schließung abgelehnt.
Auch den zweiten Vorschlag von Karmasin begrüßt die Innenministerin. Der gemeinsame Name von homosexuellen Paaren soll künftig wie bei Ehepaaren Familienname und nicht mehr Nachname heißen.
Dabei geht es vor allem um den Symbolcharakter, homosexuelle Paare als Familien anzuerkennen, rechtlich hat die Änderung der Begriffe keine Auswirkung.
Runder Tisch
Familienministerin Sophie Karmasin will in den kommenden Tagen zu diesen Themen einen Runden Tisch abhalten, mit Vertretern von Schwulen- und Lesben-Organisationen, Justizminister Wolfgang Brandstetter und eben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie erwarte sich eine offene Diskussion, sagt Mikl-Leitner.
Ob vor allem die Verpartnerung auf dem Standesamt nun in der ÖVP mehrheitsfähig ist, wird sich erst zeigen. Parteiobmann Michael Spindelegger will dazu vorerst noch nichts sagen. Nur so viel: Man sei offen für eine Diskussion und werde sich die vom Runden Tisch erarbeiteten Vorschläge gerne anschauen.
Begeistert zeigt sich jedenfalls schon der Koalitionspartner SpÖ. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe vorantreiben. Derzeit gibt es noch einige rechtliche Unterschiede, zum Beispiel ist homosexuellen Paaren die Adoption oder die künstliche Befruchtung nicht erlaubt. Doch eine völlige Angleichung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe kommt für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP nicht in Frage.
