Ecofin: Feilen an Bankenunion
Europas Finanzminister feilen in Athen an letzten - aber entscheidenden - Details zur Bankenunion. Damit sollen die europäischen Banken in Zukunft krisenfest werden. Weiterhin herrscht aber Uneinigkeit in der Frage, wie der Bankenabwicklungsfonds gefüllt werden soll. Dieser Fonds soll die Steuerzahlenden davor bewahren, bei Bankenpleiten einspringen zu müssen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.4.2014
Ab 2016
Die großen Säulen zum Mega-Projekt Bankenunion stehen - in Athen feilschen die EU-Finanzminister jetzt um Details und ums Geld. Einig sind sich alle, dass bei künftigen Bankenpleiten die Banken selbst die Kosten übernehmen und der Steuerzahler möglichst verschont werden soll. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der sich ein solches System schon vor Jahren gewünscht hätte: ein Fall Hypo werde damit unmöglich.
55 Milliarden Euro sollen im Endausbau nach 8 Jahren in diesem europäischen Abwicklungsfonds liegen. Allerdings ist unklar, wie die Einzahlung durch die Banken erfolgen soll. Die Österreichische Bankenabgabe in ihrer derzeitigen Form eignet sich laut Diplomaten nicht dafür. In Deutschland ist die aktuelle Bankenabgabe zu niedrig, um den erforderlichen Beitrag zu leisten.
Und Französische Großbanken rütteln ihrerseits am bereits erzielten EU-Kompromiss, da sie wegen risikoreicher Geschäftsmodelle besonders hohe Einzahlungen fürchten. Die EU-Finanzminister stehen unter Zeitdruck, spätestens ab nächstem Jahr sollen alle Euroländer Bankenabgaben eingeführt haben, die ab 2016 in zunächst nationale Fonds fließen und die bis 2024 vollständig zusammengeführt werden. Zumindest dieses Zieldatum konnten die Finanzminister bei ihrem Treffen in Athen fixieren.
