Renzi: Vertrauen durch Konjunkturprogramm
Italiens Premier Matteo Renzi kündigt ein Konjunkturprogramm an. Zur Belebung der Wirtschaft will er Steuern im Umfang von fast sieben Milliarden Euro senken. Die Maßnahmen sollen den Arbeitnehmern mit Niedriglöhnen zu Gute kommen. Finanzieren will er das durch Einsparungen, durch eine Bankensteuer und die Erhöhung anderer Steuern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.4.2014
Spritze für Konsum
Matteo Renzi bleibt dabei: Schon ab Ende Mai werden zehn Millionen Arbeitnehmer mit Niedrig-Einkommen in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Monatlich werden sie 80 Euro mehr auf ihrem Lohnzettel haben: "Für alle, die rund 1.200 Euro verdienen, ist das nicht nur ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, sondern es soll auch den Italienern wieder Vertrauen geben." Das Geld soll direkt in den Konsum fließen und die Konjunktur in Fahrt bringen, die sich gerade langsam von der längsten Rezession der Nachkriegszeit erholt.
Sondersteuer für Banken
Die dazu erforderlichen Milliarden hat die Regierung bereits gefunden, versichert der junge sozialdemokratische Premier. Die Banken werden mit einer Sondersteuer zur Kasse gebeten, die bisher niedrige Kapitalertragssteuer wird auf den europäischen Durchschnitt erhöht.
Als publikumswirksamer Ausgleich werden auch Privilegien im Staatsapparat beschnitten. Die Gehälter der Spitzenmanager von Staatsbetrieben dürfen künftig das Einkommen des Staatspräsidenten nicht überschreiten. Der verdient zurzeit 238.000 Euro im Jahr - der Chef der nicht gerade effizienten italienischen Post aber kassiert fast viermal so viel.
Forderungen an EU
Renzi wurde auf der Pressekonferenz von Finanzminister Pádoan begleitet. Der frühere Chefökonom der OECD bürgt für internationale Glaubwürdigkeit. Italiens riesige Schuldenlast soll durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen abgebaut werden - so wie die Euro-Partner das verlangen. Renzi legt Wert darauf, dass sein Sanierungsprogramm sich genau an die Vorgaben der EU hält - im Gegenzug erwartet er von Brüssel weniger Spar- und mehr Wachstumspolitik: "Italien ist ein starkes Land, das in Europa eine Richtungsänderung verlangt, aber nicht, weil wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten wollen. Wir halten sie ein und verlangen genau deshalb von Europa, während unserer EU-Präsidentschaft ab Juli über sich selbst zu reflektieren."
Medien feiern Etappensieg
Sechs Wochen ist Matteo Renzi erst im Amt. In dieser kurzen Zeit hat er viele Reformen angestoßen, die jahrelang blockiert waren: vom Wahl- zum Arbeitsrecht, von der Parlaments- zur Bundesstaatsreform. Bis gestern hatte es große Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner Konjunkturpolitik bestanden - heute feiern die Medien hier einen weiteren Etappensieg des jungen, ungeduldigen Premiers.
