Eine Milliarde EU-Hilfe
Die EU-Außenminister verurteilen die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Neben der Freigabe erster Hilfsgelder für die Ukraine haben die europäischen Chefdiplomaten heute aber auch die Sanktions-Schraube ein Stückchen weitergedreht - vor umfassenden Wirtschaftssanktionen schreckt man aber noch zurück
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.4.2014
Warnungen
Die EU-Außenminister setzen gegenüber Russland vorerst noch auf die Macht des Wortes. Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe diese Woche in Genf warnt die EU Moskau davor, in der Ukraine weiter zu zündeln. Denn dass die pro-russischen Milizen aus Moskau unterstützt werden, daran hat in der EU kaum jemand Zweifel - die Vorgänge erinnern zu sehr an die Annexion der Krim, so der niederländische Außenminister Frans Timmermans: Wenn etwas wie ein Pferd aussieht und wie ein Pferd herumläuft, dann ist es normalerweise ein Pferd und kein Zebra.
Auf Druck von Großbritannien und Schweden haben die Außenminister besprochen, wie ein Fahrplan für umfassende Wirtschaftssanktionen aussehen könnte. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): es seien weitere Schritte vorbereitet worden für eine nächste Sanktionsstufe. Man hoffe aber, dass es nicht notwendig wird.
Um die Solidarität mit der Ukraine zu untermauern, haben die Außenminister heute auch einige Milliarden an Hilfsgeldern für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem fallen kommende Woche die Einfuhrzölle auf ukrainische Waren. Und offenbar doch noch diskutiert wird, ob die Konten-Sperren ausgeweitet werden - dabei geht es um vier weitere Personen, die im Verdacht stehen, ukrainische Staatsgelder veruntreut zu haben.
