Schule: Sparen mit Bilanztricks?
Sparen in der Schule, und trotzdem nicht weniger Geld für die Ganztagsbetreuung - so erklärt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre Sparvorschläge, und Gewerkschaft sowie Eltern sind besänftigt. Kein Wunder: Das Geld - 50 Millionen Euro - liegt auf Konten der Länder und wurde bisher nicht gebraucht.
8. April 2017, 21:58
(c) Roland Schlager, APA
Mittagsjournal, 25.4.2014
Volle 160 Millionen Euro für Ganztagsbetreuung
An sich wäre es ganz einfach. Die Länder haben schon seit 2011 Geld vom Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen überwiesen bekommen. Von diesem Geld sind 50 Millionen Euro übrig geblieben, diese 50 Millionen liegen auf Konten der Länder, sind also verfügbar. Und mit dem Geld helfen die Länder der Ministerin jetzt aus. Die muss heuer nicht die geplanten 160 Millionen, sondern nur 110 Millionen Euro an die Länder überweisen. In Summe werden heuer aber trotzdem die vollen 160 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verfügbar sein - 110 Millionen aus dem Bundesbudget kommen frisch dazu und 50 Millionen aus den Vorjahren liegen eben noch auf den Konten der Länder. Die Mittel insgesamt sollen nicht gekürzt werden, die 50 Millionen Euro, die jetzt nicht fließen, wird der Bund in fünf Jahren nachzahlen. Das will die Ministerin den Ländern auch schriftlich geben - also die Bund-Länder-Vereinbarung dazu wird noch adaptiert.
Was wusste Heinisch-Hosek?
Dass irgendwo Geld "herumliegt" und die Ministerin davon nichts weiß, daran ist das System der Schulverwaltung verantwortlich: Der Bund überweist Geld an die Länder, die das Geld dann an die Gemeinden verteilen - wenn die das beantragen. Wieviel von dem Geld abgerufen worden ist, das erfährt der Bund erst lange im Nachhinein. In der Karwoche soll die Abrechnung für das Schuljahr 2012/1013 gekommen sein. Da konnte das Ministerium dann sehen, dass die Länder noch auf beträchtlichen Geldbeträgen sitzen. Ob die Ministerin das schon gewusst hat, bevor sie ihre umstrittenen Sparpläne am Karfreitag zurückgezogen hat, war vom Ö1-Mittagsjournal noch nicht herauszufinden. Das jedenfalls hätte Heinisch-Hosek den Rückzieher natürlich beträchtlich erleichtert.
Fragliches Krisenmanagement
Allerdings sagen die Vorgänge auch einiges über das Krisenmanagement der Bildungsministerin aus. Schon beim Datenleck im Bifie hat Heinisch-Hosek leicht überfordert gewirkt. Das gab es ja den spektakulären Stopp der Testungen in den Schulen bis hin zur PISA-Absage, die von Experten massiv kritisiert wurde. Jetzt bewegt sich Heinisch-Hosek in diesem Minenfeld zwischen den schulischen Interessengruppen - Gewerkschaft, Länder, Eltern, Schüler - und tut sich nicht ganz leicht, wie man sieht.
