Sonderpensionen: Wirtschaftskammer wehrt sich
Vor fünf Wochen hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Luxuspensionen gekürzt werden sollen. Gegen die Neuregelung regt sich jetzt Widerstand: Während etwa Pensionsexperte Bernd Marin noch in der Vorwoche erklärt hat, dass ihm der Gesetzesentwurf nicht weit genug gehe, sagen jetzt Betroffene der Wirtschaftskammer, das geplante Gesetz sei nicht fair - und es könnte sogar EU-widrig sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.4.2014
Hanreich: "Eingriff ins Rechtsstaatlichkeitsprinzip"
Den Altpensionisten in der Wirtschaftskammer platzt der Kragen. Die Neuregelung der Luxuspensionen wäre willkürlich, sagt der frühere Leiter der rechtspolitischen Abteilung, Hanspeter Hanreich."Unfair ist, dass von einem bestimmten, ziemlich kleinen Personenkreis Enteignungen in ihren Pensionsansprüchen stattfinden sollen."
Die Kürzungen sollen 9600 Personen treffen, etwa bei der Nationalbank, den ÖBB oder den Kammern. Viele Unternehmen oder Organisationen bleiben ausgeklammert. Betroffene könnten sich aber nicht wehren: Weil das neue Gesetz als Verfassungsgesetz kommen soll, wäre eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof praktisch unmöglich. Für Hanreich ist das ein Hauptkritikpunkt: "Das Schlimme ist vor allem, dass in das Rechtsstaatsprinzip eingegriffen wird."
Hundstorfer zeigt sich gelassen
Das Gesetz könnte also grundrechtswidrig sein, außerdem auch EU-rechtswidrig. Denn indem Firmen oder Kammern künftig weniger ausbezahlen müssen als ursprünglich in Pensionsverträgen fixiert, wäre das eine Form von Beihilfe, die den Wettbewerb verzerren könnte. Das kritisieren Hanreich und drei weitere Altpensionisten der Wirtschaftskammer auch in einer Stellungnahme an das Parlament. Die Ex-Mitarbeiter überlegen jetzt, juristisch gegen das geplante vorzugehen. Eine offizielle Stellungnahme der Wirtschaftskammer gibt es dazu vorerst nicht.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ verteidigt die geplante Novelle: "Ich bin relativ gelassen, denn wenn man sagt, man nimmt beispielsweise jemandem fünf Prozent weg, kann man nicht davon ausgehen, dass der sagt 'Hurra, ich freue mich, dass du das endlich tust!'." Der Gesetzesentwurf, so Hundstorfer, werde halten. Noch bis 6. Mai wird die Neuregelung geprüft, beschlossen werden soll sie noch vor dem Sommer.
