Ostukraine: "Souveränen Staat" ausgerufen
Nach dem umstrittenen Abspaltungsreferendum in der Ostukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Unterdessen haben die Separatisten der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" die Region zum souveränen Staat erklärt. Gestern Abend wurde das Ergebnis des Referendums ausgiebig gefeiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.5.2014
"Beitritt zu Russland" beantragt
Nach dem international nicht anerkannten Referendum zur Abspaltung der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk den Beitritt zu Russland beantragt. Ihr Anführer Denis Puschilin begründete den Schritt mit dem "Ausdruck des Volkswillens" bei dem Referendum vom Sonntag. Puschilin erklärte die "Volksrepublik Donezk" zum souveränen Staat und bat die Russische Föderation, eine Aufnahme der Region zu prüfen. Zuvor hatte er angekündigt, die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentschaftswahl werde in der Region nicht stattfinden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erklärte sich auch die Region Lugansk für unabhängig. Die Separatisten folgen mit ihrem Vorgehen dem Beispiel der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März nach einem Referendum auf Bitten der örtlichen Führung von Russland annektiert wurde.
OSZE will Runden Tisch
Die OSZE will hingegen die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag.
Unterstützt wird die Vermittlerrolle der OSZE von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin und Burkhalter seien sich bei einem Telefongespräch einig gewesen, wie wichtig die Rolle der OSZE bei Lösungsversuchen im Ukrainekonflikt ist, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montagabend unter Berufung auf den Kreml. Dies schließe die Förderung eines direkten Dialogs zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Vertretern der Regionen im Südosten des Landes ein.
Die US-Mission bei der NATO teilte unterdessen mit, dass entgegen Ankündigungen aus Moskau weiter russische Truppen in der Nähe der Grenze der Ukraine stationiert seien. (Text: APA, Red.)
