EU drängt bei Jazenjuk-Besuch auf Dialog

8. April 2017, 21:58

Jazenjuk will nicht mit Separatisten verhandeln

Am Vormittag Gespräche mit dem deutschen Außenminister in Kiew, am Nachmittag zu Gast bei der EU-Kommission in Brüssel. Die EU will den ukrainischen Übergangspremier Arsenij Jazenjuk von der Notwendigkeit von Verhandlungen überzeugen. Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat einen Plan zur Einstellung der Gewalt und zum nationalen Dialog vorgelegt. Für Jazenjuk sind die Separatisten aber keine Verhandlungspartner sondern Terroristen. Er will sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

"Die ukrainische Regierung hat ihre eigene Roadmap. Es ist gut, dass die Vorschläge der OSZE in vielen Punkten damit übereinstimmen. Aber es ist und bleibt ein ukrainischer Prozess", sagt Jazenjuk. Die Durchführung der Präsidentenwahlen am 25. werde in einigen Bereichen schwierig, räumt Jazenjuk ein. Man werde aber alles unternehmen, um den Bürgern die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Barroso: Gas nicht als Waffe einsetzen

Der russische Gasversorger Gazprom hat unterdessen der Ukraine heute 1,2 Milliarden Euro als Vorauszahlung für die Gaslieferungen im Juni vorgeschrieben. Jazenjuk will zahlen, wenn der Preis marktkonform ist. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnt Russland, Gas als Waffe einzusetzen: "Wenn Russland als ernstzunehmender Lieferant gesehen werden will, darf es keine politischen Spiele mit Energie treiben."

Gazprom hat die Preise für die Ukraine zuletzt mehrmals erhöht und weist darauf hin, dass die ukrainischen Speicher für den kommenden Winter bei weitem nicht ausreichend gefüllt seien.