EU-Gipfel: Ringen um den Präsidenten der Kommission beginnt

Nach der EU-Wahl mit dem Antreten von europaweiten Spitzenkandidaten beginnt das Ringen um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Der Luxemburger Christdemokrat Jean-Claude Juncker hat die besten Karten. Doch er braucht die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs. Die treffen sich heute Abend in Brüssel. Dass es dabei schon eine Festlegung gibt, ist aber unwahrscheinlich.

8. April 2017, 21:58

Jean-Claude Juncker tupft sich die Stirn

(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET

Morgenjournal, 27.5.2014

Wie geschlossen ist das Parlament?

Als Spitzenkandidat erster geworden und dann doch ignoriert? Das ist im Fall des Luxemburger Christdemokraten Jean-Claude Juncker nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen jetzt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen. Von Spitzenkandidaten ist in den EU-Verträgen aber keine Rede.

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum informellen Abendessen in Brüssel. Um dabei Namen zu nennen, sei es noch zu früh, heißt es im engsten Kreis um Ratspräsident Herman van Rompuy. Dort wünsche man vor allem einen nicht allzu starken Kommissionschef, sagt Daniel Gros vom Brüsseler Think-Tank Center for European Policy Studies. An Juncker werde aber kaum ein Weg vorbei führen: "Es wird wohl niemand den Mut aufbringen, gegen das Parlament zu votieren, wenn denn das Parlament geschlossen hinter Juncker steht. Und Herr Juncker ist als Vertreter eines kleinen Landes zumindest der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs sehr genehm."

Drei Posten zu besetzen

Es geht allerdings nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sondern um ein ganzes Personalpaket. Die Nachfolge für den Ratspräsidenten steht an, ebenso die für die EU-Außenbeauftragte. Große und kleine Länder, West und Ost, müssen sich wieder finden. Von den drei Posten soll mindestens einer mit einer Frau besetzt werden. Spätestens Ende Juni soll alles ausgehandelt sein. Im Juli wählt das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten.

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