Asyl: Lager Traiskirchen wieder voll - neue Aufnahme-Zentren gefordert

8. April 2017, 21:58

Bund muss Länder zwingen können

"So darf es nicht weitergehen", ist der neue Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), empört. Im Erstaufnahmezentrum warten 450 Menschen, dass sie in Quartiere gebracht werden können. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Unterbringung der Asylwerber regelt, funktioniere einfach nicht, sagt Babler, und das seit Jahren. Babler stellt in Frage, "ob das Innenministerium für diese Frage zuständig sein soll. Und er geht noch weiter: Österreich brauche ein Gesetz, mit dem der Bund die Länder zwingen kann: "Der Unterschied zu einem Gesetz bei der 15a-Vereinbarung ist, dass es überhaupt keine Sanktionsmöglichkeiten gibt. Das heißt, die Länder halten sich nicht an die Vereinbarungen mit dem Bund. Der Bund kann seine Forderungen und Vereinbarungen auch nicht durchsetzen."

Widerstand der Bürgermeister

Eine Forderung, die in den Ländern, die seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, gar nicht gut ankommt, wie zum Beispiel in Tirol bei Landesrätin Christina Baur (Grüne): "Ich glaube nicht, dass mehr Repression zu schnellerem Abwickeln und zu besseren Unterkünften führt. Da muss man auf den Dialog setzen und gegenseitige Unterstützung. Und das werden wir bei der nächsten Flüchtlingsreferentenkonferenz sicher aufs Tapet nehmen." Die 200 fehlenden Plätze werde man aber bald haben, verspricht die Landesrätin.

Auch Salzburg ist seit Jahren säumig. Und auch dort ist jetzt eine grüne Landesrätin zuständig - Martina Berthold. Sie sucht derzeit 120 Plätze und rechtfertigt sich: Es sei ein drängendes Problem, sagt sie, aber sobald sie irgendwo eine Unterkunft ins Auge fasse, machten die Bürgermeister mobil: "Ich nehme die Bürgermeister sehr intensiv in die Pflicht, ich war im Gespräch mit Gemeindeverbandspräsident Mödlhammer wo ich gesagt habe, es kann nicht sein, dass da immer Ablehnung kommt. Wir müssen da einen gemeinsamen Weg finden."

Neue Aufnahmezentren?

Die Salzburgerin Berthold will kleine Einheiten, keine Massenlager. Das will auch Andreas Babler aus Traiskirchen: "Es braucht überhaupt eine politische Lösung, die darauf abzielt, dass man in Österreich mehrere Erstaufnahmezentren braucht, die kleiner sind, die gut zu betreuen sind, die für die Flüchtlinge menschlicher sind, und die vor allem solche Massenlager wie unseres verhindert."

Eine neue Eberau-Diskussion also? Das Projekt der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Burgenland ist erst vor vier Jahren kläglich gescheitert. Der Traiskirchner Bürgermeister verlangt jetzt eine Lösung. Flüchtlingsschutz sei Aufgabe der Republik, und die nehme sie derzeit nicht wahr.

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