Karas pocht auf Kommissionspräsident Juncker
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), fordert, dass das Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten beendet und EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ernannt wird. Alles andere wäre "ein Schlag ins Gesicht der europäischen Demokratie und ein Wortbruch".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2014
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, im Gespräch mit Cornelia Vospernik
"Demokratiepolitische Verpflichtung"
Die Staats- und Regierungschefs müssten am 26. November Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten nominieren und dürften diese Nominierung nicht weiter verzögern, verlangt Karas: "Wir benötigen ein Regierungsprogramm, und dafür muss die Nominierung stattfinden, damit Junker mit der Erarbeitung des Regierungsprogramms beginnen kann."
Es stehe außer Streit, dass sich die EU vom Europa der Regierungen hin zum Europa der Bürger entwickle. Daher komme man aus dieser Debatte nur heraus, wenn man Jean-Claude Juncker wähle. Das sei rechtlich und demokratiepolitisch notwendig. Alle Parteien hätten vor der Wahl versprochen, dass der Kandidat der stärksten Partei Kommissionspräsident werden soll. Alle Staats- und Regierungschefs seien bei der Abgabe dieses Versprechens dabei gewesen. Außerdem wäre Juncker der beste Kandidat. Einen Plan B oder einen anderen konservativen Kandidaten gebe es nicht, so Karas.
Es gehe auch nicht um die Frage konservativ oder nicht - hinter Juncker als Kommissionspräsident stünden auch die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen. Außerdem: Der britische Premier David Cameron sei nicht Mitglied der Europäischen Volkspartei, und im Rat müsse es auch keine Einstimmigkeit geben, merkt Karas an.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
