Ukraine: Einzelne Kämpfe auch in Feuerpause
Freitagabend ist die schon seit längerem von neuen ukranischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigte Waffenruhe in Kraft getreten. Eine Woche soll sie dauern. In dieser Zeit sollen auch die prorussichen Separatisten ihre Waffen niederlegen. Auch nach Beginn der Feuerpause ist es aber erneut zu einzelnen Kämpfen gekommen - wenngleich diese vorerst bei weitem nicht so intensiv waren wie die Gefechte der vergangenen Tage.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 21.6.2014
Aus Moskau
Meldungen über Kämpfe von beiden Seiten
Seit dem Inkrafttreten der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgerufenen einseitigen Feuerpause ist es ruhiger in der Ostukraine, aber vollkommen beendet sind die Kämpfe vorerst nicht. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs teilte mit, es habe in den letzten Stunden mehrere Angriffe prorussischer Separatisten auf Stellungen der ukrainischen Armee und des Grenzschutzes gegeben, auch Granatwerfer und schwere Maschinengewehre seien eingesetzt worden, neun ukrainische Grenzschützer seien verletzt. Auch die Separatisten und der für den Schutz der Grenze auf russischer Seite zuständige russische Inlandsgeheimdienst berichten von neuen Kämpfen, ausdrückliche Vorwürfe, dass die ukrainische Armee die Waffenruhe verletzt habe, äußersten sie aber nicht.
Die prorussischen Separatisten wiederum hatten ja bereits gestern Abend klargemacht, dass sie sich durch die Waffenruhe nicht gebunden fühlen. Für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko ist die einwöchige Waffenruhe ja Teil eines 15-Punkte-Plans, der wieder Frieden in die Regionen Donezk und Lugansk bringen soll: Poroschenko verspricht Wirtschaftshilfe und den Wiederaufbau der durch die Kämpfe zerstörten Gebäude, mehr Autonomie, baldige Lokalwahlen und den Schutz der russischen Sprache, doch von der prorussischen Kämpfern verlang er, dass sie ihre Waffen abgeben.
UNO-Botschafter warnt vor mehr Blutvergießen
"Ich hoffe, dass diese historische Chance den Frieden im Donbass wiederherzustellen, genützt wird", meinte Poroschenko gestern Abend bei der Ausrufung der Waffenruhe. Doch Diplomaten und Politikern ist klar, dass dieser Wunsch wohl nur in Erfüllung gehen wird, wenn Russland seine Position ändert und nun Druck auf die Separatisten ausübt, tatsächlich die Waffen niederzulegen.
Anzeichen dafür gibt es aber auch weiter nicht: Der Plan sei keine Einladung zu Frieden, sondern ein Ultimatum. Der entscheidende Punkt, nämlich ein klares Angebot an die prorussischen Separatristen zu Verhandlungen, fehle, hatte bereits gestern der Kreml geklärt. und inzwischen hat der russische UNO-Botschafter Tschurkin hinzugefügt, Poroschenkos Plan könnte sogar zu zusätzlichem Blutvergießen führen, es sei daher voreilig, von einer russischen Unterstützung des Plans zu sprechen.
