Alarmruf: Asylzentrum Traiskirchen überbelegt
Im Asylwerber-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sollten sich laut Absprache mit den Bundesländern maximal 480 Menschen aufhalten. Aber Ende Mai waren es 1.100, und jetzt sind es bereits 1.300. Der Traiskirchner Gemeinderrat hat nun einstimmig eine Resolution mit dem Alarmruf beschlossen, Traiskirchen endlich zu entlasten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2014
Ministerin gegen Zwang
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler und mit ihm der gesamte Gemeinderat fordern jetzt erneut, dass die Bundesländer per Gesetz gezwungen werden, genügend Asylwerber aufzunehmen. Das hatte Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) Ende Mai vehement abgelehnt. Durch Sanktionen würde kein einziger Betreuungsplatz geschaffen.
Seit Jahren säumig
Derzeit gibt es eine 15a-Vereinbarung, in der festgelegt ist, wie viele Asylwerber die Bundesländer aufnehmen müssen. Doch nicht alle Länder halten sich daran. Manche sind seit Jahren säumig, wie zum Beispiel Salzburg. Die zuständige Grüne Landesrätin verspricht zwar, sich um Unterkünfte zu kümmern. Allerdings würden sich immer wieder Bürgermeister quer legen, wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern geht. Tirol, das ebenso lange säumig war, hat jüngst in der Gemeinde Fieberbrunn 100 Plätze geschaffen. Die festgelegte Quote erfüllt Tirol damit aber immer noch nicht.
Die Innenministerin konnte sich bisher nur dazu durchringen, die Länder aufzufordern, weiter unter Hochdruck für die nötigen Plätze zu sorgen. Die Länder müssten ihrer Verantwortung nachkommen, sagte Mikl-Leiter noch Ende Mai.
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