Traiskirchner Bürgermeister: Asylpolitik gescheitert
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) kündigt im Ö1-Gespräch eine Reihe von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik in Österreich an, die seiner Ansicht nach gescheitert ist. Es spricht von einem Armutszeugnis für die Republik.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2014
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler im Gespräch mit Andrea Maiwald
Massenlager als Symbol des Scheiterns
Es gebe grundsätzlich große Probleme bei der Flüchtlingsbetreuung in Österreich und speziell in Traiskirchen, Massenlager seien generell zu hinterfragen, so Babler. Probleme gebe es im Lager selbst, wenn eine Unzahl verschiedener Nationalität aus unterschiedlichen Kulturkreisen auf engstem Raum zusammentrifft und schon durch missverstandene Gesten zu Konflikten kommen kann. Dazu komme die medizinische Betreuung, und es fehle eine Betreuungsorganisation, die Tagesstrukturen mit Sprachkursen machen kann. "Da liegt es groß im Argen und dieses Massenlager ist das Symbol dafür, dass die menschenwürdige Asylpolitik in Österreich gescheitert ist.
"Keine verantwortungsvolle Politik"
Von den 1.300 Insassen in Traiskirchen stünden 500 zur Aufteilung auf andere Unterkünfte bereit, aber auch danach wäre die Erstaufnahme immer noch doppelt belegt. Daher brauche es nicht nur die Grundversorgungsquartiere in den Bundesländern, sondern auch weitere Erstaufnahme-Kapazitäten, fordert der Traiskirchner Bürgermeister. Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern halte sei zehn Jahren nicht, und das sei keine verantwortungsvolle Politik. Die Unterbringung der Flüchtlinge wäre in kleinen Einheiten leicht möglich, das Bild vom Massenlager müsse aus den Köpfen der Bürgermeister verschwinden. Dazu müssten die Betreuungseinrichtungen ausreichend Finanzmittel bekommen. "Dann ist ein sinnvoller Dialog in kleinen Einheiten in vielen Gemeinden möglich", glaubt Babler.
Der Traiskirchner Bürgermeister will den Protest gegen jene Stellen richten, die für diese Flüchtlingspolitik verantwortlich sind: "Das sind wir sicherlich kreativ." Es herrsche Einstimmigkeit im Gemeinderat für weitere Proteste und dafür, "dass es ein Armutszeugnis der Republik ist, wie man in Österreich mit in Summe 23.000 Menschen auf der Flucht umgeht. Und da werden wir sicherlich Widerstand lesiten gegen jene Stellen, die das zu verantworten haben."
Übersicht
- Migration
