Asyl: Mikl-Leitner gegen Zwang für Länder

8. April 2017, 21:58

Nein zu Sanktionen

"Ich habe die Zusage der Bundesländer, dass sie mit Hochdruck daran arbeiten, neue Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen", gibt sich Innenministerin Mikl-Leitner zuversichtlich. Ein Gesetz anstatt der 15a-Vereinbarung, die die Unterbringung der Menschen regelt, will sie deshalb nicht: "Durch Sanktionen und Gesetze schafft man keinen einzigen Betreuungsplatz." Erst vor kurzem sei es gelungen, 100 Plätze in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn zu schaffen, so die Innenministerin, auch das entlaste Traiskirchen.


Auch ein drittes Erstaufnahmezentrum, neben Thalham in Oberösterreich und eben Traiskirchen, wie das der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler wieder einmal gefordert hat, brauche man nicht, sagt Mikl-Leitner: "Ein neues Erstaufnahmezentrum löst nicht das Problem", sagt Mikl-Leitner. Es sei nur lösbar, wenn alle Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen, zusätzliche Quartiere schaffen und die vereinbarte Quote auch erfüllen.

Keine Diskussion über Vordernberg

Die Volkshilfe schlägt sogar vor, das derzeit fast leerstehende Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark in ein Erstaufnahmezentrum umzubauen, sagt Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. Das stehe momentan nicht zur Diskussion, kontert die Innenministerin. Es sei auch kein Fehler gewesen, ein Schubhaft- und nicht ein Erstaufnahmezentrum zu bauen: Wes brauche beides, so Mikl-Leitner.


Die derzeitige Situation führt die Innenministerin auch auf die Zahl der Asylanträge zurück. Ende Mai seien 1.750 Anträge zu erwarten - um etwa ein Drittel mehr als im April, sagt sie. Die Länder müssen also ihrer Verantwortung nachkommen. "Wenn nicht, schaue ich mir das noch einmal an", sagt Mikl-Leitner. Ein groß angelegter Asylgipfel wie im Jahr 2012, bei dem die Ländervertreter im Bundeskanzleramt antreten mussten, ist derzeit jedenfalls nicht geplant.

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