Ukraine: Friedenchance ohne Waffenruhe?
Der Waffenstillstand für die Ukraine war ohnehin nur für eine Woche angesetzt. Die ist fast vorbei, am Freitag läuft er aus. Das macht aber keinen Unterschied, denn es wird weiter geschossen. Erst gestern schossen pro-russische Kämpfer einen ukrainischen Hubschrauber ab und töteten neun Menschen. Die Regierung in Kiew sieht ihren Versuch, Frieden zu schaffen, trotzdem noch nicht gescheitert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2014
NATO sieht Herausforderung
423 Tote hat es zwischen Mitte April und dem heutigen Tag in der Ukraine gegeben - Soldaten, Milizionäre und Zivilisten. Die Zahl stammt von der UNO, die sich dabei auf offizielle Quellen stützt. Zuletzt hat sich die Situation aber verschlechtert, heißt es aus dem UNO-Büro für Menschenrechte, denn die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat ebenso zugenommen wie die Kriminalität.
Die NATO sieht vor allem Russland in der Pflicht und hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Russland seine Verpflichtungen auch einhält. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei einer Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel: "Die russische Aggression gegenüber der Ukraine hat die Sicherheitssituation völlig verändert und fordert unsere Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas heraus."
Doch Sanktionen gegen Russland?
Die NATO will ihre Beziehungen zu Russland überdenken und beim nächsten Gipfel in Wales überlegen, wie sie sich diesen Herausforderungen stellt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat heute mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und dabei unterstrichen, dass er seinem Friedensplan mit der geltenden Waffenruhe bis Freitag Vorrang einräumt. Merkel wiederum sieht Fortschritte in den politischen Bemühungen um einen Friedensprozess, schließt aber nicht aus, dass sich der EU-Gipfel morgen mit möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen muss.
