Hahn vor zweiter Amtszeit als EU-Kommissar

8. April 2017, 21:58

Kommissionspräsident entscheidet

SPÖ und ÖVP haben sich letztlich geeinigt: Johannes Hahn, seit 2009 Regionalkommissar, soll wieder nach Brüssel gehen. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann lobten seine bisherige Arbeit. Ob es für Hahn wieder die Regionalpolitik oder ein anderes Ressort wird, sei aber offen, sagte gestern Spindelegger. Formal ist der nächste Kommissionspräsident für die Postenverteilung in der EU-Institution zuständig.

Fest steht: Die Regionalpolitik ist ein budgetstarkes damit wichtiges Ressort, nur in der Landwirtschaft wird noch mehr Geld verteilt. In der Regionalpolitik sind es bis 2020 wieder 350 Milliarden Euro, die vor allem in ärmere Regionen fließen sollen - für Projekte vom Straßenbau in Griechenland bis zur Jobförderung in Portugal. Auch Österreich hat schon profitiert, zum Beispiel bei Energieprojekten.

Forschung statt Regional?

Regionalkommissar Hahn sagte zuletzt über seine erste Amtszeit, er habe eine "sehr ordentliche Arbeit gemacht". Eine Fortführung wäre auch "eine Stärkung der österreichischen Position", so Hahn. Das Regionalressort würde Hahn gern weiterführen. Für ihn im Gespräch ist aber offenbar auch ein neues, aufgewertetes Forschungs- und Innovationsressort, aktuell wollte der Kommissar keine Stellungnahme abgeben. Andere, zentrale Ressorts neben der Regionalpolitik gingen zuletzt an große Länder, etwa die Energiepolitik an Deutschland und der Binnenmarkt an Frankreich.

Nach der Nominierung durch die EU-Länder muss sich der designierte Kommissionspräsident, der luxemburgische Konservative Jean-Claude Juncker, auf sein Team festlegen. Dann müssen auch noch die EU-Parlamentarier Ja zur neuen Kommission sagen, die Hearings sind für Oktober angesetzt.