Renzi: Antrittsbesuch im EU-Parlament
Mit Elan und Tatendrang beginnt Italien seinen sechsmonatigen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Premierminister Matteo Renzi verteidigt seine Forderung nach mehr Flexibilität beim Euro-Stabilitätspakt, er zeigt gleichzeitig aber Reformbereitschaft. Zudem will er den europäischen Fokus auf Migrationspolitik legen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.7.2014
Matteo Renzi versteht sein Image zu pflegen - er gibt den lässig-dynamischen Staatsmann, frisch, unverbraucht. Er will während der 6 monatigen italienischen Ratspräsidentschaft Europa aufmischen und Europa ein neues Selbstverständnis verleihen: Wenn Europa einen heute Selfie von sich macht, würden wir ein müdes Gesicht der Langeweile sehen.
Die Krise habe in Europa tiefe Wunden hinterlassen, klagt Renzi. Nur mit Reformen könne diese Krise vollständig überwunden werden - allerdings müsse auch investiert werden. Renzi sieht seine Forderung als völlig legitim und in den Verträgen festgeschrieben: Wir wollen die Regeln gar nicht ändern - aber wir sollten die gemeinsamen Regeln einhalten des Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir fordern Wachstum als fundamentales Element der Europäischen Wirtschaftspolitik. Das dient ganz Europa und nicht nur Italien.
Als zweite Priorität seiner Ratspräsidentschaft nennt Renzi das gespannte Verhältnis der EU zu Großbritannien, das dringend verbessert werden müsse. Ohne Großbritannien wäre Europa nicht nur weniger reich, sondern wir wären nicht mehr wir.
Den Briten will er durch Verschlankung und Vereinfachung der Abläufe entgegenkommen, ins Detail geht er jedoch nicht.
Die Einwanderungspolitik der EU nennt Renzi als dritte Priorität. Er verlangt eine verstärkte europäische Koordination bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
