Grüne stimmen Energieeffizienzgesetz zu

8. April 2017, 21:58

"Meilenstein" und "Wende"

Beim zweiten Anlauf hat es jetzt also geklappt. Nachdem im Vorjahr die Verhandlungen im ersten Versuch gescheitert sind, stimmen die Grünen jetzt doch zu. Sie haben bis zuletzt auf Nachbesserungen gedrängt. Diese habe es in vielen Bereichen auch gegeben, sagt die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Auf die Frage, ob dieses Gesetz jetzt den Vorstellungen der Grünen entspricht, oder doch nur ein Kompromiss ist, sagt sie: "Es ist kein grünes Gesetz, aber es trägt eine deutliche grüne Handschrift." Brunner spricht von "Meilenstein" und "Wende". Es enthalte eindeutige Vorteile auch für erneuerbare Energie.

Konkret soll das Gesetz bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch Österreichs leicht nach unten drücken und nicht nur stabilisieren, wie bisher vorgesehen. Auch in anderen Bereichen habe man sich durchsetzen können, sagen die Grünen. Etwa wenn es um den Tausch von alten auf neue Ölheizungen geht. Die dürfen ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Energiesparmaßnahme angerechnet werden. Wenn öffentliche Gebäude saniert oder gebaut werden, dürfen nur mehr erneuerbare Energieträge eingesetzt werden.

Beschluss durch rot-schwarz-grün

Die Kritiker des Gesetzes dürfte das aber nicht überzeugen. Zu bürokratisch und unglücklich ausgestaltet hat es zuletzt etwa von der zuständigen Behörde E-Control geheißen. Die Energiewirtschaft stört, dass sich die Energielieferanten darum kümmern müssen, dass ihre Kunden Energie einsparen. Das werde die Energiekosten nach oben treiben. Christiane Brunner von den Grünen lässt die Einwände nicht gelten: Das sei nicht weit genug gedacht, das Gesetz werde viel Dynamik auslösen. Energieversorger würden zu Dienstleistern, es würden neue Märkte eröffnet. Und: "Dieses Gesetz wird uns in Sachen Kostenabhängigkeit - 17 Mrd. Euro für fossile Energieimporte - weiter bringen." Das Energieeffizienzgesetz soll am Nachmittag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen werden.