Deutsche Maut: Treffen ohne Ergebnis

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt strapaziert mit seinen Plänen für eine flächendeckende PKW-Maut gerade die deutsch-österreichische Freundschaft. Hierzulande überwiegt die Kritik an dem Mautsystem, das nur die Halter ausländischer Fahrzeuge zur Kassa bittet. Um für sein Konzept zu werben, ist Dobrindt heute bei Doris Bures, seiner österreichischen Amtskollegin zu Gast. Bures hält die deutsche PKW-Maut für EU-rechtswidrig und hat auch eine EU-Klage nicht ausgeschlossen.
An diesen Positionen hat das Gespräch heute nicht viel geändert.

Abendjournal, 15.7.2014

Klage steht im Raum

Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ bilanziert das Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen nüchtern, sie nennt es, im Ton sehr freundlich, in der Sache sehr bestimmt. Alexander Dobrindt von der CSU habe die deutschen Mautpläne verteidigt und erklärt, dass es kompatibel ist mit den europäischen Rechtsgrundsätzen - nämlich, dass Deutschland zwar eine flächendeckende Maut für alle plant, den Deutschen das Geld aber gleichzeitig über die Kfz-Steuer rückerstatten will.

Als EU-rechtswidrig bezeichnet das Bures, sie hat Dobrindt auch ein Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck vorgelegt. Dieses zeige, dass die Koppelung eine Ausländermaut darstelle. Und das sei diskriminierend, so die Ministerin.

Wirklich angenähert habe sie sich mit ihrem deutschen Amtskollegen hier noch nicht, im Herbst werde man die Gespräche fortsetzen. Lenkt Deutschland nicht ein, werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen. Erstens, sich an die EU-Kommission wenden und zweitens möglicherweise eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.

Von "Revanche-Fouls", etwa, dass auch Österreich eine indirekte Ausländermaut versucht, halte sie nichts, so Bures. Minister Dobrindt wollte uns heute keine Stellungnahme geben.