Italien will Mogherini als EU- Außenbeauftragte
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ums Spitzen-Personal in der Union. Jean-Claude Juncker steht seit gestern als Präsident der Kommission fest. Nun geht es darum, wer ihm zur Seite gestellt wird. Wer wird Ratspräsident und wer vertritt die EU nach außen - bisher war Catherine Ashton Außen-Beauftragte der Union. Für diesen Posten gibt es eine klare Favoritin. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA/MAXIM SHIPENKOV
Mittagsjournal, 16.7.2014
Alexander Kofler
Italien will Mogherini
Italiens Regierungschef Matteo Renzi will es wissen. Seit Juli hat Italien die Ratspräsidentschaft in Brüssel inne, und nach der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten sollen jetzt die nächsten wichtigen Posten besetzt werden. Gerüchten zufolge ist abgesprochen, dass die Position des Außenbeauftragten an die sozialistische Fraktion gehen soll – notfalls auch mit einer Mehrheit, so Staatssekretär und rechte Hand von Renzi, Sandro Gozi: "Juncker ist durch eine Mehrheit gewählt worden. Wir haben dagegen nichts einzuwenden, aber wenn es Einwände geben sollte, wäre klar, dass auch der Außenbeauftragte der EU mit Mehrheit gewählt werden muss."
Widerstand im Osten
Gegen Mogherini als Außenbeauftragte wehren sich vor allem die baltischen Staaten und Polen, die als Hardliner in den Beziehungen zwischen Russland und der EU gelten. Innerhalb der EU sind die Fronten klar, so Claudio Tito, Journalist bei der italienischen Tageszeitung La Repubblica: "Für die Nominierung von Mogherini wird Renzi keine Kompromisse eingehen."
Es stimmt, dass es einen Teil der Mitgliedsländer der EU gibt, die dagegen sind, vor allem in Osteuropa. Aber: Renzi hat bei den EU-Wahlen über 40 Prozent der Stimmen holen können. Keine andere Partei hat besser abgeschnitten als die Linksdemokraten in Italien. Und seitdem hat der italienische Ministerpräsident begonnen, in Brüssel auf den Tisch zu hauen – wie kaum einer vor ihm, außer vielleicht, vor einigen Jahren, Romano Prodi. Italien wird daher keine politische oder personelle Einflussnahme von anderen Mitgliedsländern dulden. Auf Mogherini will der Ministerpräsident beharren.
Mogherini will Russland mehr einbinden
Die italienische Außenministerin versucht, zwischen Russland und der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln. Sie war dagegen, als Russland heuer im Frühjahr im Zuge der Krim-Krise aus den G8 ausgeschlossen wurde: "Es ist klar, dass es sich dabei um einen zeitlich begrenzten Ausschluss handelt. Das Ziel, an dem wir alle arbeiten, ist, dass Russland wieder ein verantwortungsbewusster und sich einbringender Partner in der internationalen Gemeinschaft wird, sowohl in Bezug auf die G8, die Nato als auch auf die Europäische Union."
Heute Abend soll in Brüssel eine Entscheidung fallen, wer Catherine Ashton als Außenbeauftragte der EU nachfolgt. Aus diplomatischen Kreisen heißt es heute, dass die italienische Außenministerin sehr wohl gute Chancen hat, mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedsländer zu ihrer Nachfolgerin gewählt zu werden.
