Grüne: Deutsche Maut unrealistisch
In Österreich machen die Grünen weiter mobil gegen die geplante deutsche Straßenmaut - und zwar mit Unterstützung grüner EU-Parlamentarier aus mehreren anderen Ländern. Einer von ihnen, der deutsche Verkehrssprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, erklärt heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien: Die Mautpläne von CSU-Minister Alexander Dobrindt dürften nicht kommen und sie würden es auch nicht, denn sie seien sowieso unrealistisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.7.2014
"Anti-europäische Maut"
Die Grünen in Europa sind sich einig: Die deutschen Mautpläne widersprechen dem EU-Recht, weil unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten. Dazu der deutsche Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, und zuvor der grüne Verkehrssprecher in Österreich, Georg Willi, die deutschen Vignettenpläne seien nicht durchsetzbar. Es sei ganz klar diskriminierend und anti-europäisch. Mache Deutschland das, würden alle nachziehen.
Dann kämen also in vielen oder sogar allen EU-Ländern jeweils unterschiedliche Systeme, bei denen immer nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden, so Cramer.
Besser wäre es, überhaupt eine EU-weite Pkw-Maut einzuführen - nach dem Vorbild der Schienenmaut, die muss für jede Lokomotive für jeden Schienenkilometer in der EU eingehoben werden.
Wer mehr fährt, soll mehr zahlen
Europaweite Lösungen würden aber lange dauern, sagt auch der österreichische Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi. Kurzfristig fordert er deshalb erstens, dass Diesel künftig genauso hoch besteuert wird wie Benzin. Das brächte in Österreich Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Zweitens soll die Mineralölsteuer insgesamt leicht steigen - gleichzeitig aber die Vignette abgeschafft werden, sagt Willi: "Um die Einnahmen aus der Vignette gegenzufinanzieren, müssten wir die Mineralölsteuer um drei bis vier Cent pro Liter erhöhen. Die Botschaft dahinter ist auch, ein System zu etablieren, das fahrleistungsabhängig ist – das heißt, wer mehr fährt, zahlt auch mehr." Dieses Verursacherprinzip wäre am fairsten und auch am ökologischsten, sagt Willi. Mehreinnahmen sollten in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Von der Regierung gibt es bisher keine entsprechenden Signale. Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ will als Nächstes eine Klage beim Europäischen Gerichtshof prüfen, sollte Deutschland bei seinen PKW-Mautplänen nicht einlenken.
