Krisentreffen der EU-Außenminister
Eine klare und offensive Position zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs wird heute von den Außemnministern der Europäischen Union erwartet. Die Niederlande und Großbritannien fordern die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Im Mittelpunkt des Außenministertreffens in Brüssel stehen die Themen Ukraine und der Krieg in Gaza.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.7.2014
Kurswechsel
Eines ist klar: "business as usual" kann es nach der Katastrophe über der Ostukraine keines geben. Dafür wird schon der niederländische Außenminister Frans Timmermans sorgen, in dessen Land nach den fast 200 niederländischen Toten die Empörung über den Umgang der Separatisten mit den Opfern groß ist.
Großbritannien prescht vor und verlangt einen fundamentalen Kurswechsel in der europäischen Russlandpolitik. London will eine Ausweitung der Sanktionen auf Industriegüter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret kritisiert Cameron ein Riesenkriegsschiff, das gerade in einem französischen Hafen für die russische Marine fertiggestellt wird. Vladimir Putin muss die prorussischen Rebellen dazu anhalten ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle zu schaffen und er muss die Waffenlieferungen über die Grenze unterbinden, verlangt Cameron.
Härte gegen Russland?
Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs schon letzte Woche die rechtlichen Grundlagen für eine massive Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland gelegt. Aber auf ganze Wirtschaftszweige ausdehnen wollten die Europäer die Zwangsmaßnahmen bisher nicht.
An der Verantwortung Moskaus für die Katastrophe zweifelt inzwischen keiner der 28 EU-Staaten mehr. Aber hieb- und stichfest bewiesen ist nichts. Eine Staatengruppe, die schärfere Sanktionen lieber hinauszögern würde, argumentiert, zuerst muss eine internationale Untersuchung stattfinden. Aber das kann Monate dauern. Griechenland, Ungarn, Italien und auch Österreich wäre es wichtig Vladimir Putin mehr Spielraum zum Einlenken zu geben.
Entscheidend wird die Haltung der Niederlande sein, die mit dem größten Blutzoll auch das moralische Recht haben die Solidarität der Europäer einzufordern.
Viele offene Fragen
Offen ist, was die Europäer konkret erreichen können, wenn sie die schwarze Liste ausweiten? Ist ein weltweit isoliertes Russland das Ziel? Aber könnte eine vom internationalen Austausch abgeschnittene Führung im Kreml nicht noch unberechenbarer werden? Es gibt viele offene Fragen. Die EU ist durch die Katastrophe auf jeden Fall gezwungen ihr Verhältnis zu Russland neu zu definieren. Der Gaza-Krieg wird das zweite große Thema der Außenminister sein, aber wirklich beeinflussen können die Europäer die Ereignisse dort nicht.
