Argentinien ist zahlungsunfähig
Argentinien ist zum zweiten Mal in 13 Jahren in die Staatspleite geschlittert. Grund dafür ist der Streit zwischen Argentinien mit zwei US-Hedgefonds, die einen Schuldenschnitt für das Land nicht mittragen. Der Konflikt hat seine Wurzeln in der Staatspleite von 2001; mit 93 Prozent der Gläubiger einigte sich Argentinien darauf, ein Drittel seiner Schulden über Jahre zurückzuzahlen. Einige Gläubiger beharrten aber darauf, das ganze Geld zurückzubekommen, zogen vor Gericht und bekamen nun Recht.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/EPA/David Fern•ndez
Morgenjournal, 31.7.2014
Aus Buenos Aires,
Ohne Einigung ist vor einer Stunde das Ultimatum abgelaufen, das ein US-amerikanisches Gericht der Regierung von Argentinien gesetzt hat. Bis dahin hätte Argentinien 1,3 Milliarden US-Dollar an zwei US-Hedgefonds bezahlen müssen, die in den USA geklagt hatten. Die gestrigen Krisengespräche mit Vertretern der argentinischen Regierung in New York sind gescheitert. Die Ratingagentur Standard & Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweisen Zahlungsausfall" heruntergestuft.
Stundenlang verhandelte der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof gestern in New York mit Vertretern der beiden US-amerikanischen Hedgefonds: ohne Erfolg. Die Kläger - von den Argentiniern als "Aasgeier-Fonds" bezeichnet - hätten alle Angebote der argentinischen Regierung abgelehnt, erklärte der sichtlich erschöpfte und aufgebrachte Minister am Abend in einer Pressekonferenz:
Wir haben ihnen angeboten, sofort in jenes Umschuldungsabkommen einzusteigen, das wir mit den anderen Gläubigern haben. Damit hätten sie immerhin einen Gewinn von 300 Prozent gemacht. Aber diese Sektoren fordern einen viel höheren Profit.
Die meisten anderen internationalen Gläubiger haben im Rahmen eines Schuldenschnitts auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet. Die beiden US-Fonds wiederum haben die argentinischen Staatsanleihen günstig auf den Finanzmärkten erworben. Sie haben sich geweigert, den Schuldenschnitt zu akzeptieren, der mit den anderen Gläubigern vereinbart wurde und haben in den USA auf Auszahlung der vollen Summe von 1,3 Milliarden Dollar geklagt - damit hätten sie 1.680 Prozent Gewinn. Würde Argentinien die US-Fonds tatsächlich auszahlen, könnten allerdings die restlichen Gläubiger ebenfalls auf die volle Summe bestehen, so Kicillof:
Das, was sie von uns verlangen, ist für Argentinien schlichtweg unmöglich. Unsere Verträge verbieten das. Es geht nicht.
Die entsprechende Klausel im Umschuldungsabkommen mit den anderen Gläubigern ist noch bis Jahresende gültig. Daher lautete ein zweiter Vorschlag der argentinischen Regierung: Zahlungsaufschub. Auch das lehnten die US-Fonds ab. Noch während der laufenden Gespräche stufte die Ratingagentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweisen Zahlungsausfall" herab.
Der argentinische Wirtschaftsminister reagiert verärgert: Argentinien hat erst diese Woche eine Schuldenrate an den Club von Paris bezahlt. Wir haben Geld und wollen weiterhin zahlen. Aber das US-Gericht hindert uns daran.
Der Richter in den USA hat Zahlungen blockieren lassen, die für europäische Gläubiger bestimmt waren. Denn: zuerst müssen die beiden US-Hedgefonds bezahlt werden, so der Richterspruch. Sie reden von technischer Zahlungsunfähigkeit, teilweiser Zahlungsunfähigkeit, was weiß ich, was das soll. Man muss einen neuen Namen für unseren Fall erfinden, das ist bisher einzigartig.
Der US-Verhandlungsleiter, Daniel Pollock, sieht das anders: Die Gespräche seien gescheitert, Argentinien sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und gelte daher als zahlungsunfähig, verkündete er in einem Kommuniqué. Diese Zahlungsunfähigkeit sei nicht nur "technischer Natur", sondern eine ernste Angelegenheit und die argentinischen Bürger würden das noch schmerzhaft zu spüren bekommen, so Pollock.
