EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland treten morgen früh offiziell in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben den Maßnahmen in einem schriftlichen Umlaufverfahren zugestimmt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer "starken Warnung" für Russland gesprochen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte die Bedeutung von Friedensverhandlungen in der Ukraine.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.7.2014
Bankenrestriktionen, Waffenembargo, Ausfuhrverbote
Zu den Maßnahmen zählt die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte sowie ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die Sanktionen waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden, doch wurde an den Rechtstexten noch bis Donnerstagvormittag gefeilt. Dem Vernehmen nach hatten noch mehrere Regierungskanzleien Änderungswünsche.
Die Restriktionen des Zugangs zu den europäischen Kapitalmärkten betreffen alle russischen Banken mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung. Sie dürfen in der EU keine Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere mehr verkaufen. Damit soll die Möglichkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, eingeschränkt werden. In der EU tätige Niederlassungen und Tochtergesellschaften sind nicht betroffen, dürfen die Beschränkungen aber auch nicht unterlaufen.
Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro - dürfen noch abgewickelt werden.
Das Paket sieht auch eine Ausweitung der gegen einzelne Personen und Entitäten gerichteten Sanktionen vor, den Stopp von finanziellen Zuwendungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Einschränkung von Investitionen und Handel mit der annektierten Halbinsel Krim. Außerdem wird eine Verringerung der bilateralen Kooperation zwischen Russland und der EU ins Auge genommen.
Warnung an Russland
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer "starken Warnung" an Russland: "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich Van Rompuy. Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte er mit Blick auf den Absturz eines malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen.
Man dürfe deswegen aber nicht doie Friedensverhandlungen vernachlässigen, appellierte Bundeskanzler Faymann: Eine Deeskalation in der Ukraine könne nur stattfinden, wenn jede Möglichkeit und jede Chance für Friedensverhandlungen genutzt wird.
