Gaza: Einigung auf Feuerpause

8. April 2017, 21:58

"Humanitäre Waffenruhe"

Die Einigung wurde in einer gemeinsamen Mitteilung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenminister John Kerry am Donnerstagabend bekannt gegeben. Die Hamas bestätigten ihre Bereitschaft zur Feuerpause. Auch ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte wenig später mit, dass Tel Aviv den Vorschlag der USA und UN zur "bedingungslosen humanitären Waffenruhe" akzeptieren werde. Dies sei auch dem UN-Sondervermittler Robert Serry zugesichert worden. Neben der Zustimmung zu der 72-stündigen Waffenruhe haben sich die beiden Konfliktparteien auf sofortige Verhandlungen in Ägypten um eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Die ägyptische Regierung lud Israel und die Hamas noch in der Nacht zu Gesprächen nach Kairo ein.

Israel geht weiter gegen Tunnel vor

Während der nun beginnenden Feuerpause werden die israelischen Streitkräfte nicht aus dem Küstengebiet abgezogen. Kerry erklärte, dass beide Seiten in Stellung bleiben würden. Israel werde "defensive Operationen" gegen Hamas-Tunnelanlagen fortsetzen. Israels Premier Benjamin Netanyahu hatte zuvor erklärt, eine Waffenruhe sei nur akzeptabel, wenn Israel weiter Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne.

Ban und Kerry erklärten, mit der Waffenruhe solle unschuldigen Zivilisten eine Atempause verschafft werden. Sie solle den Menschen "eine dringend notwendige Entlastung von der Gewalt" bringen. "Während dieser Zeit sollen Zivilisten sofort benötigte humanitäre Hilfe und die Möglichkeit bekommen, lebensnotwendige Aufgaben zu erledigen. Dazu zählt die Beerdigung der Toten, die Versorgung der Verletzten und die Beschaffung von Lebensmitteln", sagte Kerry während eines Besuches in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Überfällige Reparaturen am Wasser- und Stromnetz sollen auch möglich sein.

Kämpfe bis zuletzt

Gleichzeitig riefen die Vereinten Nationen sowie die USA auf, sich auch schon vor Beginn der Waffenruhe zurückzuhalten. Trotzdem setzten beide Seiten den Beschuss fort. Wie das israelische Militär mitteilte, feuerten Extremisten kurz nach der Ankündigung der Feuerpause drei Raketen ab. Das Abwehrsystem "Eisenkuppel" habe eine über Zentralisrael abgefangen. In der Nacht starben insgesamt fünf israelische Soldaten. Bei israelischen Luftangriffen auf Khan Yunis im Süden des Gazastreifens wurden sechs Palästinenser getötet. Zuvor waren ebenfalls in Khan Yunis acht Menschen, darunter drei Kinder, durch Panzerbeschuss ums Leben gekommen, wie der Sprecher der Rettungskräfte, Ashraf al-Kudra, mitteilte.

Kerry betonte, dass die Feuerpause eine "Atempause" und keine "Lösung" sei. "Es ist eine Gelegenheit, eine Lösung zu finden." Es sei nicht die Zeit für "Glückwünsche und Freude oder irgendetwas außer ernsthafter Entschlossenheit", einen Weg zu einer Beendigung des Konflikts zu suchen, so der US-Chefdiplomat. Noch am Freitag könnten die Gespräch in Kairo beginnen. Für die Nominierung der palästinensischen Delegation ist nach Angaben eines hochrangigen US-Diplomaten Präsident Mahmoud Abbas zuständig, er selbst werde demnach aber nicht nach Ägypten reisen. Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte in Gaza, der palästinensischen Delegation würden auch Hamas-Vertreter angehören. Die Delegationen würden in Kürze nach Kairo abreisen. (Text: APA, Red.)

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