Faymann: Ressortwechsel üblich
Seit Tagen ist klar, dass das SPÖ-Regierungsteam umgebildet wird. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es weiter nicht. Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will im Ö1-Interview den SPÖ-Gremien nicht vorgreifen, sagt aber, dass eine Regierungsumbildung notwendig wird, weil ein Regierungsmitglied in die Funktion der Nationalratspräsidentin wechseln wird. Dass Alois Stöger von einem Tag auf den anderen vom Gesundheits- zum Verkehrsminister werden soll, findet Faymann einen üblichen Vorgang.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 20.8.2014
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im ersten ORF-Radio-Interview seit längerem mit Edgar Weinzettl
"Fachkompetenz oder Scheuklappen"
Faymann argumentiert, dass ein Regierungsmitglied, ein Abgeordneter und auch eine Nationalratspräsidentin mehr können müsse als Management und auch eine gewisse Erfahrung haben müsse. Fachkompetenz sei nicht unbedingt gefragt. So könne ja jemand "mit seiner analytischen Begabung" in seiner bisherigen Tätigkeit bewiesen haben, dass er richtige Entscheidungen trifft und nicht die "Scheuklappen einer bestimmten Berufssparte" habe.
Auf die Frage, ob das die Verhandlungen mit der ÖVP über die Steuerreform erschwert, wenn schließlich vier Minister aus der Gewerkschaft kommen, antwortet Faymann ausweichend: Sein Verhältnis zur Gewerkschaft sei "ausgezeichnet". Die ÖGB-Forderung von Vermögensabgabe und Millionärssteuer vertrete die SPÖ auch - das sei ganz klar, "mit Ausnahme von Hannes Androsch, aber ich glaube, der würde auf einem Parteitag keine zehn Stimmen bekommen." Durchsetzen wolle er sich mit guten Argumenten, wie auch schon bei der Grunderwerbssteuer und der Bankenabgabe. Zu einem möglichen Abtausch Steuerreform ja, aber keine Millionärsabgabe, meint Faymann, er sehe eine Gegenfinanzierung nur durch Einsparungen nicht. Dass die Koalition daran zerbricht, glaubt er nicht, die Koalition halte bis 2018. "Streiten für eine Sache, die einem wichtig ist, ist keine Schande, sondern eine Verpflichtung."
Hält Nominierung Hahns?
Zur Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar sagt Faymann, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse erst abwarten, bis alle Nominierungen vorliegen, um zu sehen, ob die Frauenquote erfüllt ist. Ob Österreich nachnominieren muss, will Faymann nicht klar sagen. Jedenfalls dürften für Österreich nicht andere Regeln gelten als für die Großen wie Deutschland. Von dem 300-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, das Juncker plant, werde Österreich indirekt profitieren. Österreich werde zwar weiterhin Nettozahler sein, aber Österreich lebe vom Export und davon, dass70 Prozent der österreichischen Exporte in Europa gekauft werden.
