Pühringer (ÖVP): Millionärssteuer denkbar

8. April 2017, 21:58

"Unerträgliches Grundeln"

Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die ÖVP meinte Pühringer vor einer Woche im "Standard"-Interview, dieses "Grundeln um die 20 Prozent" sei "unerträglich", der Bund ziehe die Länder mit hinunter. Im Ö1-Interview sagt er nun, er habe die Bundespolitik kritisiert, und die ÖVP sei natürlich Teil der Bundesregierung. Die Menschen erwarteten, dass eine Bundesregierung arbeitet und nicht streitet. Die ÖVP müsse signalisieren, "wir messen uns an der Opposition und reiben uns nicht am Koalitionspartner". Die Menschen interessiere viel mehr, dass bald eine Steuerreform kommt.

"Echte" Millionärssteuer

Aber die SPÖ müsse Zahlen auf den Tisch legen, so Pühringer, wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sage, dass die Millionärssteuer eineinhalb Milliarden bis zwei Milliarden Euro bringen soll. "Eine echte Millionärssteuer bringt vielleicht zwei-, dreihundert Millionen Euro, aber nicht eineinhalb oder zwei Milliarden. Eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird von uns strikt abgelehnt." Zu einer echten Millionärssteuer sagt Pühringer offenbar nicht nein.

"Asylquote bis Monatsende erfüllt"

Was Reformen betrifft, versichert Pühringer, dass die Länder keine Verhinderer seien, und nennt als Beispiele die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die Stabilitätspakt und die Landesverwaltungsgerichte. Und auf der Suche nach Asylquartieren verhandle man "händeringend jeden Tag" mit privaten Vermietern. "Das ist nicht so einfach wie man sich das in Wien vorstellt." Aber bis Ende August werde Oberösterreich die Quote erfüllen, verspricht Pühringer.