Danninger (ÖVP): Kein Problem mit SPÖ-Rochaden
Staatssekretär Jochen Danninger, auch Regierungskoordinator der ÖVP-Seite, erwartet von der SPÖ-Regierungsumbildung keine Auswirkung auf die Arbeit der Koalition. Das sei eine Angelegenheit des Koalitionspartners, in die man sich nicht einmische.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.8.2014
Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) im Gespräch mit Peter Daser
"Hervorragendes Gesprächsklima" mit Ostermayer
Gelassen zeigt sich Danninger auch gegenüber der Tatsache, dass mit ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser ein weiteres Ressort in Gewerkschaftshand ist. Sein SPÖ-Ansprechpartner sei Minister Josef Ostermayer, mit dem es ein hervorragendes Gesprächsklima gebe. Und er gehe auch davon aus, dass sich die voraussichtliche neue Gesundheitsministerin an das Regierungsprogramm halten wird. Auf die Frage, ob auch bei der ÖVP in nächster Zeit eine Änderung im Regierungsteam geplant sei, antwortet Danninger kurz: "Nein".
Steuerreform wann?
Die Steuerreform soll laut Kanzler und VIzekanzler im kommenden Juli beschlossen werden, in Kraft treten soll sie "so früh wie möglich, dann wenn man sie sich leisten kann", so Danninger, der auf die Ergebnisse der Reformgruppe rund um den Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Rudolf Thienel, warten will. Was eine vom Gemeindebundpräsident Mödlhammer angeregte Flexibilisierung der Grundsteuer betrifft, verweist Danninger ebenfalls auf die zuständige Arbeitsgruppe. Von der ÖVP werde jedenfalls kein Vorschlag für höhere Steuern kommen.
