Millionärssteuer: Spindelegger gegen Pühringer
Die ÖVP ist heute in den politischen Herbst gestartet - mit einem Ausflug ins Burgenland. Mit dabei der Großteil der ÖVP-Regierungsriege. ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger hat dabei erstmals zur SPÖ-Regierungsumbildung Stellung genommen. Zugleich erteilte er zaghaften Andeutungen des OÖ Landeshauptmannes Pühringer, eine Millionärssteuer nicht auszuschließen, eine klare Absage.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 21.8.2014
ÖVP-Chef Michael Spindelgger im Gespräch mit Katja Arthofer
Abfuhr für Pühringer
Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer wollte im Ö1-Morgenjournal eine "echte" Millionärssteuer nicht ausschließen. Dazu meint Spindelegger nun, "das ist kein Thema". Die ÖVP wolle keine neue Belastung der Bürger "vom Prinzip her". Die ÖVP wolle keine Mogelpackung, wo auf der anderen Seite wieder belastet werde. "Das ist ein Beschluss, den wir als Bundespartei gefasst haben, wo alle dabei waren. Darum ist das für mich im Vordergrund." Scharf reagiert Spindelegger auch auf die Pühringer-Kritik an der Bundespartei, die in Umfragen "bei 20 Prozent herumgrundelt". Spindelegger dazu: "Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren und schauen, welche Beiträge er leisten kann, damit wir wieder nach vorne kommen. Und wenn das jeder tut, dann wird's uns wieder besser gehen."
Reformvorschläge im Oktober
Zu den Jobrochaden in der SPÖ meint Spindelegger, das sei Sache der sozialdemokratischen Partei. Er kenne die Vorschläge der SPÖ noch nicht offiziell. Ob jemand in der Gewerkschaft aktiv ist, sei keine Frage, die für die Qualifikation für ein Amt im Vordergrund steht. Dass der Druck für eine Steuerreform in der Koalition dadurch größer wird, glaubt Spindeleger nicht. Er verweist auf einen gemeinsamen Zeitplan für die Erarbeitung einer Steuerreform. Die Position der ÖVP sei klar, man wolle eine echte Steuerentlastung, die leistbar sein müsse. Dafür seien dauerhafte Strukturreformen in den großen Kostentreibern notwendig, konkret nennt Spindelegger wiederholt Förderungen, ÖBB und Pensionen. Dazu gebe es derzeit Verhandlungen auf Expertenebene und danach im Herbst in der Bundesregierung. Die fachlichen Vorschläge sollten bis Ende Oktober auf den Tisch kommen, so Spindelegger.
