Ukraine: Sanktionen, aber keine US-Militäraktion
Für die USA und den Westen ist es klar und eindeutig: Russland setzt seine Soldaten in der Ukraine ein. Präsident Barack Obama will nach Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über weitere Sanktionen gegen Russland verhandeln. Eine US-Militäraktion in der Ukraine schließt er aber aus.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS
Morgenjournal, 29.8.2014
"Weitere Schritte"
Die ganze Welt könne mittlerweile sehen, dass russische Soldaten in der Ukraine Seite an Seite mit den Separatisten kämpfen, sagt US-Präsident Obama: "Russland ist für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich. Russland bewaffnet die Separatisten, trainiert und finanziert sie. Und jetzt sehen wir alle die russischen Streitkräfte in der Ukraine." Militärisch wollen die USA aber nicht eingreifen, das macht Obama klar. Denn die Ukraine sei kein Mitglied der NATO. Neue Sanktionen schließt er aber nicht aus, am Abend hat er darüber bereits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beraten: "Wir werden weitere Schritte unternehmen, weil wir bisher keine ernstzunehmenden Reaktionen aus Moskau gesehen haben. Daher werden wir unsere Maßnahmen intensivieren."
Heftige Worte im Sicherheitsrat
Details nennt Obama aber keine. Stattdessen verschärfen die USA die Rhetorik – auch im UNO-Sicherheitsrat: "Russland hat bewiesen, dass es alles sagt, außer die Wahrheit", schimpft UNO-Botschafterin Samantha Power bei einer eilig einberufenen Dringlichkeitssitzung am Abend. "Russland manipuliert, vertuscht, und lügt ganz offen. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen, aber dafür muss Russland endlich aufhören, zu lügen und den Konflikt weiter anzuheizen." Und augenblicklich seine Truppen aus der Ukraine abziehen, so der Tenor im UNO-Sicherheitsrat. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, wäre das eine klare Rechtsverletzung, sagt der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman.
Doch wie die Konsequenzen aussehen sollen, darüber scheinen in Washington noch die Köpfe zu rauchen. Kommende Woche wird Barack Obama nach Estland reisen und auch am NATO-Gipfel in Wales teilnehmen. Einstweilen konzentrieren sich die USA auf die Unterstützung der russlandnahen NATO-Länder. Das Pentagon will in den kommenden Wochen Kampfpanzer und etwa 600 US-Soldaten für Militärübungen nach Polen und in die baltischen Staaten schicken.
