Regierung plant Maßnahmen gegen Dschihadisten

8. April 2017, 21:58

Null Toleranz gegen Jihadismus

"Für Sicherheit - für Österreich", das ist die Botschaft des Maßnahmenpaketes gegen Jihadismus der ÖVP-Minister. Das Signal, das davon ausgehen soll ist jenes, dass man auch weiterhin mit Null Toleranz gegen Jihadismus vorgehen werde, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont, dass auch die Beratung und der interkulturelle Dialog verstärkt werden sollen. Etwa durch Prävention in Schulen und durch Weiterbildungsangebote im universitären Bereich. In der nächsten Leistungsvereinbarung mit den Universitäten wolle man drei Millionen Euro etwa dafür reservieren, um ein islamisch-theologisches Studium aufzubauen und einzurichten, so der Vizekanzler.

Stärkere Internetkontrolle gegen Hetze

Andererseits werden auch die Kapazitäten im Kampf gegen Jihadisten aufgestockt, sagt Innenministerin Johanna Mikl Leitner. Bis Ende September wird der Staatsschutz um 20 Personen verstärkt. Bis Anfang kommenden Jahres will Mikl-Leitner auch das Staatsbürgerschaftsgesetz nachschärfen und Personen, die sich etwa an einem terroristischen Konflikt beteiligen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Auch einschlägige Abzeichen von 19 als terroristisch eingestuften Gruppierungen sollen verboten werden, darunter Islamischer Staat und Al Qaida. Minderjährige sollen künftig nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten ausreisen dürfen. Weiters soll die Verhetzung im Internet eingeschränkt werden. Besonders über den Social-Media-Bereich würden viele Jugendliche radikalisiert werden, etwa mit Bildern, Filmen oder Aufrufen, sagt die Innenministerin. Es sei eine Selbstverpflichtung, gegen so eine Hetze vorzugehen. Deshalb werde man etwa mit den Internetanbietern Kontakt aufnehmen und so diese Selbstverpflichtung einfordern, so Mikl-Leitner.

Brandstetter will Daten auf Vorrat

Bis zum sogenannten Gipfel gegen Hass und Hetze Mitte Oktober im Justizministerium sollen Details ausgearbeitet werden, sagt Justizminister Wolfgang Brandtstetter. Er denkt auch daran, die Befugnisse für die Polizei wieder auszuweiten. Konkret fordert er eine Nachfolgeregelung für die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Dafür werde er, wie bereits angekündigt, mit den Justizsprechern aller Parlaments-Parteien in Kontakt treten. Diese könne aber nur für Fälle schwerster Kriminalität gelten, andernfalls würde es nicht verfassungskonform sein, meint der Justizminister. Zuletzt war es aufgrund der Hinweise der Eltern gelungen, drei Mädchen von der Reise nach Syrien abzuhalten. Berichte wonach eine andere aus Österreich ausgereiste Jihad-Kämpferin ums Leben gekommen sein soll, bestätigt man im Innenministerium derzeit nicht.

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