EU und Ukraine unterzeichnen Assoziierungs-Abkommen

8. April 2017, 21:58

Damit hat alles angefangen in der Ukraine vor knapp einem Jahr; mit dem Assoziierungsabkommen, das die EU mit der Ukraine abschließen wollte; ein Vertrag, der den Handel erleichtern sollte. Alles war ausgemacht, aber der damalige Präsident Viktor Janukowitsch wollte auf einmal doch nicht unterschreiben, nach Zuspruch aus Moskau, wie man vermuten darf.

Die Folgen waren Proteste, Umsturz, Bürgerkrieg.
Heute kehrt der Konflikt zu seinem Ausgangspunkt zurück. Die Abgeordneten im europäischen und im ukrainischen Parlament werden das Assoziierungsabkommen annehmen - ratifizieren, wie das in der Sprache der Politik heißt.

In Kraft treten soll der Vertrag aber erst Ende nächsten Jahres - da kommt die EU Russland entgegen. Ein deutliches Zeichen nach Moskau will man heute trotzdem senden.

Synchron mit Kiew

Festlich, fast trotzig inszeniert das Europaparlament die Ratifizierung des umstrittenen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die Abstimmung im EU-Parlament wird synchron mit der Abstimmung in der Obersten Rada in Kiew stattfinden. Per Liveschaltung demonstrieren die Europäischen und die ukrainischen Abgeordneten Einigkeit. Keine Spitze in Richtung Moskau versichert, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Im Mittelpunkt stehe der Abschluss des Vertrags. Dass die Ukrainer wissen, sie können sich auf die Europäer verlassen. Die Implementierung sei ein zweiter Schritt. Da bestehe auch Raum mit der Ukraine und Russland gemeinsam einen Weg zu finden, Spannungen abzubauen.

Damit nimmt Weber der Provokation die Schärfe - denn Russland befürchtet ja wegen des Partnerschaftsabkommen, aus dem ukrainischen Exportmarkt gedrängt zu werden. Mit einer möglichen Verzögerung des Inkrafttretens, wie sie die EU-Kommission letzte Woche vorgeschlagen hat, könnte Zeit für Verhandlungen gewonnen werden.

Denn schon jetzt spüren die Europäer den Zorn Russlands - einige Regierungen und auch EU-Parlamentarier verlangen wegen des von Russland verhängten Importstopps von Lebensmitteln die Sanktionspolitik zu überdenken, wie die Kroatische Abgeordnete Dubravka Suica: Meinen Sie, dass diese Wirtschaftssanktionen wirklich einen Einfluss haben auf diese imperialistische Politik Russlands und müssen wir diese Politik auf dem Rücken der Landwirte austragen?

Der Aggressor sei eindeutig zu benennen, dem muss die EU solidarisch entgegenwirken. Die EU habe sich noch nie so solidarisch gestellt, wie bei der Verhängung von Sanktionen. Auch wenn es Gegensanktionen gebe, sei die Solidarität der EU gefordert, kontert der Grüne Abgeordnete Martin Häusling. Selbst wenn die Sanktionen keineswegs von allen EU-Abgeordneten mitgetragen werden dürfte sich heute eine große Mehrheit für die Ratifizierung des EU-Ukraine Partnerschaftsabkommens aussprechen.