Rolle des Iran im Kampf gegen IS

8. April 2017, 21:58

Der Iran kämpft gegen die Dschihadisten im Irak auf seine Art – jedenfalls nicht Seite an Seite mit den USA. Das hat der Oberste Führer Ayatollah Khamenei klar gestellt. Der 75jährige hat gerade eine Prostata-Operation überstanden. Nur eines habe ihn während seines Spitalsaufenthalts amüsiert, spottet der Geistliche: Die Reden der amerikanischen Politiker anzuhören: Ich bin sehr froh darüber, dass die USA in dieser Sache mit uns nicht zufrieden sind. Wir wollen uns nicht mit einer unrechten Sache schmutzig machen.

Nicht der Kampf gegen die Dschihadisten stört Khamenei. Im Gegenteil: Der Iran liefert Waffen an die schiitischen Milizen und trainiert deren Kämpfer für den Kampf gegen die IS. Was den Iran stört, ist die Art der Koalition, die US-Präsident Obama geschmiedet hat. Eine Koalition mit den arabischen Rivalen des Iran, die bis vor kurzem noch die Dschihadisten finanziert haben: Wir wurden vom amerikanischen Botschafter im Irak kontaktiert und gefragt, ob auch wir an ihrer Koalition gegen ISIS teilnehmen wollen. Als ich über dieses Ansinnen informiert wurde, habe ich Nein gesagt.

Militärische Angelegenheiten werden im Iran vom Geistlichen Führer entschieden, nicht vom gewählten Präsidenten. Was Khamenei hier ausspricht, spiegelt das Misstrauen vieler Konservativer gegen den Westen. Dieses Misstrauen gilt damit auch den Bemühungen der Regierung Rouhani, den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu lösen.

Die Konfrontation mit dem Westen habe das System bisher zusammen gehalten, meint der Politikwissenschaftker Sadegh Zibakalaam: Die Konservativen hielten die Atomfrage immer für die vorderste Front in ihrem Kampf gegen den Westen. Immer wieder hat man von ihnen gehört: Wenn wir in der Atomfrage auch nur einen Schritt zurückgehen, dann kommt der Westen uns mit den Menschenrechten. Und dann geht es um unsere Unterstützung für Hamas. Und so weiter. Sie dachten also, wenn sie in einer Frage nachgeben, dann müssen sie auch in all diesen anderen Punkten nachgeben.

Professor Zibakalaam hatte seine kritische Meinung auch unter Präsident Ahmadinejad immer wieder offen ausgedrückt. Doch jetzt wird er von der Justiz verfolgt. Wegen Herabwürdigung der Islamischen Republik. Offenbar soll damit Rouhani geschadet werden. Die Justiz ist eine Hochburg der Konservativen.

Eine viel schlimmere Niederlage musste Rouhani in diesem Sommer im Parlament einstecken: Sein Bildungsminister wurde nach einem Impeachment- Verfahren abgesetzt. Unter anderem weil er Studenten wieder an die Universitäten geholt hat, die nach den politischen Protesten vor 5 Jahren Studienverbot erhalten hatten.

Es wird also immer enger für Rouhani und für viele seiner Unterstützer: Nur ein baldiger Abschluss der Atomverhandlungen könnte ihm noch etwas Spielraum bringen. Wie realistisch das ist, wird man in 2 Tagen sehen, bei der nächsten Gesprächsrunde in New York.

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