Ungarn rückt weiter von Demokratie ab

In Ungarn scheint die nationalkonservative Alleinregierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán tatsächlich ein illiberales demokratisches System umsetzen zu wollen. Orbán hatte Ende Juli in einer Rede die Ära der liberalen Demokratie für beendet erklärt und sich für die Umsetzung einer illiberalen Demokratie ausgesprochen.

Mittagsjournal, 16.9.2014

In diesem Zusammenhang hatte er Länder wie Russland und China als Vorbilder bezeichnet, die auf Grund ihres autoritären Regierungssystems besser durch die Krise gekommen seien. Orbán hatte bei dieser Rede auch regierungskritischen NGOs, also nichtstaatlichen Organisationen, wie etwa Menschenrechts- oder Zivilrechtsorganisationen den Kampf angesagt, weil sie seiner Ansicht nach "bezahlte politische Aktivisten" seien, die in Ungarn ausländische Interessen durchsetzen wollten.