Muslimische Jugend kritisiert Islam-Gesetz

8. April 2017, 21:58

"Gesetz ist diskriminierend"

Der Entwurf des neuen Islamgesetzes stelle alle österreichischen Muslime unter Generalverdacht, heißt es bei der msulimischen Jugend. Der Entwurf sieht vor, dass künftig nur mehr die anerkannten Religionsgesellschaften religiöse Lehren verbreiten dürfen, also die islamische Glaubensgemeinschaft. Muslimische Vereine müssen aufgelöst werden oder sich auf einen anderen Zweck konzentrieren. Damit zerstöre der Staat jegliches islamische Vereinsleben, sagt Dudu Kücükgöl von der muslimischen Jugend Österreich. Verbände hätten damit nur die Möglichkeit, sich in eine "übermächtigen Glaubensgemeinschaft zwangseinzugliedern", sich von der Arbeit abzuwenden oder sich nur formell zu ändern und insgeheim der bisherigen Praxis nachzugehen. Das berge die Gefahr, dass ein religiöser Untergrund entstehen könne, der dann nicht mehr kontrollierbar sei.

In etlichen Punkten würden die Muslime auch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften diskriminiert. Etwa wenn es um die Ausbildung von Theologen geht, sagt Zekija Imsirpasic. So habe die Islamische Glaubensgemeinschaft de facto kein Mitspracherecht, wenn es um die Besetzung der Universitäts- Lehrstühle geht. Damit würden MuslimInnen anders als etwa in der evangelischen Glaubensgemeinschaft von nicht-muslimischen Lehrpersonen unterrichtet werden. Damit werde ein "Staatsislam" aufoktruiert, und das sei "absolut abzulehnen".

In der aktuellen Form torpediere das neue Islamgesetz die jahrelange Arbeit der muslimischen Jugend, so Kücükgöl. Etliche Verfassungsjuristen und Religionsexperten haben schon Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Das könne nicht ignoriert werden, sagt Dudu Kücükgöl.

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