Weiter Kritik an Islamgesetz

8. April 2017, 21:58

"War nicht so vereinbart"

Eigentlich, sagt der gebürtige Türke Fuat Sanac, sei beim neuen Islamgesetz, um das 16 Jahre gerungen worden ist, einiges anders ausgemacht gewesen: "Ich habe sie auch gebeten, dass sie auf mich warten, weil wir seit 16 Jahre darauf gewartet haben, da können wir noch 16 Tage warten. Sie haben auch nicht nein gesagt" - aber dann, als er auf Wallfahrt war, den Gesetzesentwurf präsentiert - mit Punkten, die vorher gar nicht besprochen worden seien. Ob er den Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Dschihadisten aus Österreich sehe? Sanac: "Ich will nicht einmal darüber nachdenken. Ich gehe davon aus, dass sie aus einem guten Grund das gemacht haben - aber ohne unsere Zustimmung. Das muss ich ganz deutlich sagen. Es war nicht so vereinbart."

Zum Beispiel die Forderung im Gesetz nach einer einheitlichen Koran-Übersetzung. Fuat Sanac hat da seine Bedenken, deutet aber eine Kompromiss-Möglichkeit an: "Als Schulbuch werden wir sowieso in den Schulen Koran verteilen. Dieser Koran ist teilweise übersetzt worden,. Aber das bedeutet nicht, dass die anderen Übersetzungen verboten werden dürfen."

Kontrolle durch Glaubengemeinschaft?

Für problematischer hält der Präsident die Bestimmung, wonach laufende Kosten innerhalb der Glaubensgemeinschaft nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Das sei ein naiver Vorschlag, so Sanac: "Man kann auch dort bezahlen und hier zum Beispiel auf Bankomatkarte sein Gehalt bekommen. Das nützt nichts und ist auch nicht notwendig."

Sanac warnt in dem Zusammenhang auch vor diplomatischen Verwicklungen, Österreich setze seine traditionell guten Beziehungen zu den muslimischen Staaten aufs Spiel: "Viele Botschafter haben mich angerufen und mitgeteilt, dass sie mit diesen Entscheidungen nicht glücklich sind. Das kann also die Beziehungen zu den anderen Ländern stören."

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlangt ja von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, konsequent gegen radikale Muslime in Österreich vorzugehen. Doch da seien ihm die Hände gebunden, sagt Fuat Sanac: "Die Gesetze erlauben uns nicht, zu kontrollieren oder ihnen etwas zu verbieten. Wenn wir diese Rechte gehabt hätten, dann hätten wir das auch getan." Konkret verlangt Sanac eine Änderung des Vereinsgesetzes: "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir darüber diskutieren." Wenn ein Verein gegründet wird, der mit dem Islam hzu tun hat,. Dann müsste dieser die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft haben, so Sanac. Und die Islamische Glaubensgemeinschaft schicke ihre Leute hin und kontrolliere, ob alles in Ordnung ist. Der Haken dabei: Österreich hat ein sehr liberales Vereinsrecht und sehr viele Vereine, die wollen, dass das das so bleibt. Ein Minenfeld, das die Politik lieber nicht betritt.

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