Regierungsspitze: ÖIAG-Reform kommt

Auch für die Regierungsspitze bestätigt die Situation bei der OMV die notwendige Reform der ÖIAG - diese habe man bei der Regierungsklausur in Schladming bereits auf den Weg gebracht, so Kanzler und Vizekanzler nach dem heutigen Ministerrat. Aber hätte man nicht schon viel früher reagieren müssen? Schließlich sprechen auch Faymann und Mitterlehner von chaotischen und problematischen Zuständen rund um die OMV-Entscheidungen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 15.10.2014

Faymann will "Ordnung"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Turbulenzen in der OMV als Beleg für die Richtigkeit der Reformpläne in der Staatsholding ÖIAG. Es müsse Ordnung herrschen, "chaotische Zustände nützen niemandem", sagte Faymann am Mittwoch. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte die ÖIAG auf, sich die im Oktober anstehende Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler gut zu überlegen.

Die Regierung will den ÖIAG-Aufsichtsrat wieder selbst besetzen und die unter schwarz-blau eingeführte Selbsterneuerung der Staatsholding beenden. Der "Selbsterneuerungsclub" könne nicht bestehen bleiben, sagte Faymann und verwies darauf, dass die Politik für die Vorgänge in den Staatsbetrieben verantwortlich gemacht werde. "Wenn man Schuld ist, soll man wenigstens entscheiden können und nicht traurig zuschauen müssen", sagte Faymann nach dem Ministerrat.

Die Reform der ÖIAG soll bis Jahresende ausverhandelt und bis März im Parlament beschlossen werden, sagte Faymann. Grundsätzlich hätte er sich die Reform schon früher gewünscht, die politische Einigung sei aber erst bei der jüngsten Regierungsklausur möglich gewesen.

Kemler-Verlängerung "gut überlegen"

Mitterlehner forderte die ÖIAG-Gremien auf, sich die noch im Oktober anstehende Entscheidung über die Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler angesichts der geplanten Reform gut zu überlegen. Zwar habe die Regierung kein Weisungsrecht, räumte der Wirtschaftsminister ein. Er erwartet aber, "wenn jemand merkt, dass die ÖIAG politisch neu ausgerichtet werden soll, dass dann wahrscheinlich überlegt wird, ob es richtig ist, jemanden schon vorweg zu binden".

Mitterlehner kritisierte am Mittwoch jedenfalls die "fortgesetzt problematische Vorgehensweise" bei der OMV. Schließlich dauere die öffentliche Debatte über Österreichs größtes Unternehmen schon seit August an. "Wenn ich eine angeblich zerstrittene Führungsmannschaft habe und die gleiche Mannschaft macht dann weiter, dann verstehe ich die öffentliche Debatte nicht", so Mitterlehner. Auch die nun im Raum stehenden 10 Mio. Euro schweren Abfindungen für die vor der Ablöse stehenden OMV-Manager seien "für Bürger unverständlich". (Text: APA, Red.)

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