Italiens Premier Renzi unter Druck

Im europäische Bankenstresstest hat Italien besonders schlecht abgeschnitten: allein in Italien sind neun Banken durchgefallen. Aber nicht nur wegen der Banken gerät Premier Matteo Renzi unter Druck: Eine geschätzte Million Menschen waren am Samstag in Rom auf der Straße, weil sie den gelockerten Kündigungsschutz nicht akzeptieren.

Mittagsjournal, 27.10.2014

Gelassene Banker

Rund eine Million Menschen sind am Wochenende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, um in Rom gegen die Arbeitsmarktreform der italienischen Regierung zu protestieren, vor allem gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Am Sonntag dann die nächste Hiobsbotschaft für Ministerpräsident Matteo Renzi: Gleich neun italienische Banken sind beim Stresstest durchgefallen. Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Fabio Panetta, bleibt trotzdem gelassen: "Das Ergebnis ist im Großen und Ganzen beruhigend und kam für uns nicht unerwartet. Es zeigt, dass das italienische Bankensystem größtenteils solide und imstande ist, die Wirtschaft zu finanzieren."

Das größte Kapitalloch klafft bei der schon seit langem kriselnden Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena. Laut Europäischer Zentralbank fehlen dem ältesten Bankhaus der Welt mehr als zwei Milliarden Euro an frischem Kapital. Der Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Salvatore Rossi, relativiert das Stresstest-Ergebnis: "Das italienische Bankensystem ist mit erheblichen Handicaps ins Rennen gegangen. Das erste Handicap ist die bereits schlechte volkswirtschaftliche Lage in Italien. In diesem ungünstigen Umfeld wurde angenommen, dass das Bruttoinlandsprodukt seit dem Beginn der Krise bis 2016 zwölf Punkte verliert, und es eine fünf Jahre lang andauernde Rezession gibt. Seit es das nationale Bilanzierungssystem gibt, hat es das in der italienischen Geschichte nur während des Zweiten Weltkriegs gegeben."

Milliardenschwere Kapitallücken

Auch Panetta weist auf die besondere Situation in Italien hin. Während in Deutschland hunderte Milliarden in die Rettung kapitalschwacher Banken geflossen sind, hat sich der italienische Staat bisher nicht sonderlich spendabel gezeigt, so Panetta: "Wir haben eine Deckungslücke, aber die Ausgangssituation ist entscheidend. Warum? Weil das Bankensystem in Italien keine oder kaum Staatshilfen bekommen hat. Die einzige Unterstützung von Seiten des italienischen Staates war ein sehr teurer Kredit an Monte dei Paschi in der Höhe von vier Milliarden Euro - von denen drei Milliarden bereits zurück erstattet worden sind."

Während der Mutterkonzern der Bank Austria, die Mailänder Bank UniCredit, den Test bestanden hat, müssen die durchgefallenen Banken jetzt Finanzierungspläne vorlegen, wie sie die milliardenschweren Kapitallücken schließen wollen. Heute hat der Stresstest bereits für einen Kurssturz gesorgt: Die Aktie des Kriseninstituts Monte dei Paschi di Siena ist kurz nach Handelsbeginn an der Mailänder Börse um 15 Prozent gefallen.