USA: Wahlen als Milliardengeschäft
In den USA finden heute die "Mid-Term Elections" statt - mitten in der Amtszeit des Präsidenten wählen die Amerikaner große Teile des Parlaments neu: alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Senatoren. Zwar sind die Wahlen weitaus weniger populär (nur etwa jeder dritte Amerikaner geht wählen) - für das Machtgefüge Washingtons haben sie aber ähnlich großen Einfluss wie eine Präsidentschaftswahl. Dementsprechend viel Geld nehmen beide Parteien und private Sponsoren für den Wahlkampf in die Hand - die Kongresswahlen sind ein Milliardengeschäft
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.11.2014
Aus Washington,
Werbespots in Dauerschleife, Plakate an jeder Ecke, Fluten an Emails und Telefonaten - die Mid-Term-Elections kosten Geld. Und dieses Jahr mehr Geld als jemals zuvor. Knapp 5 Milliarden Dollar sind bisher in den Kongresswahlkampf geflossen, sagt James Thurber, Politologe an der American University in Washington DC: Es ist eine gottlose Menge an Geld - nur rund eine Milliarde weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Der Grund sind vor allem private Spenden - da fließt Geld wie die Donau bei Hochwasser.
Für Kandidaten Geld spenden - das gehört in den USA zum Wahlkampf dazu. Denn um sich den überhaupt leisten zu können, sind die Politiker auf Privatpersonen angewiesen - rund zweieinhalb tausend US-Dollar pro Person sind erlaubt. Theoretisch, jedenfalls. Denn im Land der unbegrenzten Möglichkeiten kann diese Obergrenze leicht umgangen werden. Und zwar mit politischen Lobby-Gruppen. - Super-Pacs nennen sich die vermeintlich unabhängigen Organisationen. Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vor vier Jahren dürfen sie unbegrenzt Geld spenden - das falle unter den Grundsatz der Meinungsfreiheit, befand das Gericht.
"Legale Bestechung", nennen es hingegen die Kritiker: Seit dem Urteil ist es vielen Leuten möglich, sich politischen Einfluss zu kaufen, sagt der US-Journalist Nicholas Confessore. Eine Handvoll Superreiche sponsern eine Vielzahl an Politikern. Das bedeutet, wenn man wirklich viel Geld hat, kann man große politische Macht haben.
Der Vorteil der Super Pacs - sie sind weitgehend undurchsichtig. Sie müssen ihre Spender nicht einmal offen legen, sagt die Politologin Rachel Paine Caufield von der Drake University in Des Moines. Nicht umsonst spreche man mittlerweile von "Dunklem Geld": Mit dem Dark Money propagieren außenstehende Gruppen meistens ein spezielles Thema. Offiziell haben sie nichts mit den Kandidaten zu tun, dürfen auch keinen direkten Kontakt haben. Aber sie arbeiten sehr aktiv daran, bestimmte Personen zu unterstützen.
Wichtigste und zugleich geheimnisvollste Geldgeber der Republikaner sind die Koch-Brüder - Charles und David Koch, milliardenschwere Öl-Magnaten, die vor allem den besonders konservativen Kandidaten unter die Arme greifen. Fast 300 Millionen Dollar sollen sie laut dem TV-Sender CNN bereits in diese Wahl gesteckt haben - mithilfe zigtausender Werbespots wie diesem: Aber auch die Demokraten bekommen millionenschwere Hilfe: von Finanzguru George Soros zB, dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg - oder dem kalifornische Umwelt-Aktivisten Tom Steyer.
Für viele amerikanische Wähler eine erschreckende Entwicklung: Die US-Politik ist ein schmutziges Geschäft geworden, das nur noch von privaten Interessen angetrieben wird, klagt George Warner, ein Pensionist aus Iowa. Mit dem Leben eines normalen US-Bürgers, sagt George, habe das alles nichts mehr zu tun.
