Zahlreiche Einwände gegen Islam-Gesetz

8. April 2017, 21:58

Harald Stefan von den Freiheitlichen sieht im Islamgesetz kein wirksames Verhindern einer Auslandsfinanzierung von Religionsgemeinschaften - dies sei durch zwischengeschaltete Organisationen leicht zu umgehen. Und die FPÖ fordert eine Verpflichtung, die deutsche Sprache im Zusammenhang mit dem Islam zu verwenden: drei Bereiche seien wichtig, die Ausbildung, die Predigten und die Seelsorge. In all diesen Bereichen gebe es Bedenken, dass Dinge transportiert werden, die Österreich zuwiderlaufen würden.

Harald Walser von den Grünen wiederum sieht ein Problem im Religionsunterricht, der im Gesetz nicht geregelt wird. Eine staatliche Kontrolle des islamischen Religionsunterrichtes werde nicht zugelassen: die islamische Glaubensgemeinschaft könne hier frei walten.

Niko Alm von den NEOS wiederum sieht eine Ungleichbehandlung der Religionen, etwa durch das Verbot der Auslandsfinanzierung für den Islam. Er fragt, warum nicht alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt würden.

Kathrin Nachbaur vom Team Stronach wiederum sieht im Islamgesetz einen Schritt in die richtige Richtung, sagt aber, man hätte besser betonen müssen, dass die österreichische Rechtsordnung Vorrang habe. Und es sollte ein Austrittsrecht aus der Glaubensgemeinschaft geben.

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat inzwischen eine kritische Stellungnahme vorgelegt: der Entwurf verstoße gegen Gleichheitsprinzip und Religionsfreiheit und erwecke den Eindruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegen Muslime.

Nächste Woche soll es ein Treffen geben zwischen Vertretern der Glaubensgemeinschaft und den zuständigen Regierungsmitgliedern Josef Ostermayer und Sebastian Kurz.

Übersicht

• Islam