Steuerreform: Mitterlehner macht Druck
Eine Einigung auf eine Steuerreform sei für die Regierung so etwas wie eine Existenzgrundlage, sagte Montagabend in der "Zeit im Bild 2" der frisch gekürte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, und er machte hier Tempo.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.11.2014
ORF, Zeit im Bild 2
Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März werde die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren. Diese Einschätzung gab am Montag mit Reinhold Mitterlehner der Vizekanzler dieser Regierung in der "ZiB 2" ab. Ein definitives Aus für die Koalition mit der SPÖ wäre für ihn ein Scheitern zwar nicht, es würde aber sehr schwer sein, etwas gemeinsam zu finden, meinte der frischgekürte VP-Chef.
Keine Festlegung des Wirtschaftsministers gab es, was neue Steuern angeht. "Total ausgeschlossen" seien diese nicht, wenn am Ende noch etwas Kleines gegenzufinanzieren wäre, meinte Mitterlehner. Schwerpunkt der Entlastung werde jedenfalls die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.
