Belgien: Anti-Terror-Programm

8. April 2017, 21:58

Die Alarmstufe ist erhöht, Polizisten in kugelsicheren Westen patrouillieren auf den Brüsseler Straßen. Einige Gebäude, wie etwa der Justizpalast, stehen unter stark verstärktem Schutz. Ab heute sollen in Brüssel und Antwerpen auch Soldaten für die Sicherheit sorgen, sagt Premierminister Charles Michel.

Anschläge gegen Polizisten habe die am Donnerstag ausgehobene mutmaßliche Terroristenzelle geplant, sagen die Ermittlungsbehörden. Von den 13 Festgenommenen kamen bis gestern fünf vor den Haftrichter. Drei davon sind in Untersuchungshaft, die beiden anderen wurden unter Auflagen freigelassen. Zwei weitere Verdächtige wurden auf Anordnung der belgischen Polizei in Frankreich festgenommen kurz, bevor sie nach Italien wollten. Premier Michel fordert engere Zusammenarbeit in Europa: „Zusammenarbeit gibt es ja. Aber wir können das besser machen. Wir brauchen Passagierdaten. Wenn sich Leute im grenzfreien Schengenraum bewegen, die des Terrorismus verdächtigt werden, dann brauche ich Informationen: Welche Verkehrsmittel nutzen diese Leute, wo halten sie sich auf.“

Zunächst setzt die belgische Regierung zu Hause an. Bis Februar will sie ein umfangreiches Anti-Terrorpaket schnüren. Mit Erleichterungen für das Abhören verdächtiger Terroristen, mit der Möglichkeit des Entzugs von Reisepässen und Personalausweisen. Doppelstaatsbürgern soll die belgische Nationalität aberkannt werden können. Anstiftung zum Terrorismus, Rekrutierung und Ausbildung und Training im Ausland werden stärker unter Strafe gestellt. Belgien würde damit großteils das nachvollziehen, was anderswo in Europa schon beschlossen ist.

Aus keinem europäischen Land sind - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - so viele Jihadisten nach Syrien oder in den Irak gezogen wie aus Belgien. Mehr als 600 sollen es in den letzten Jahren schon gewesen sein. Viele von ihnen sind wieder zurückgekehrt. Darunter einige derer, gegen die die Polizei am Donnerstag ihren Anti-Terroreinsatz geführt hat.